Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2015: "Flohzirkus" Juristenausbildung – Kritik an Schleierfahndung – Knöllchen für Kunst

Recht in der Welt

Europarat zu Snowden: Der Europarat wandte sich mit der Forderung an die USA, dem US-Informanten Snowden eine "Rückkehr ohne Furcht" zu ermöglichen. Er solle bei seiner Verteidigung vor Gericht das "öffentliche Interesse" an den preisgegebenen Informationen geltend machen dürfen. Snowden droht in den USA eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Geheimnisverrats, meldet die SZ.

Frankreich – Geheimdienstgesetz: Am heutigen Mittwoch soll das französische Parlament über das Geheimdienstgesetz abstimmen. Die SZ (Christian Wernicke) beschreibt die Regelungen des "Patriot Act à la francaise", dessen Kritiker unter anderem rügen, dass nicht mehr die Gerichte die Überwachungen kontrollieren sollen, sondern eine spezielle Kontrollkommission.

Großbritannien – Festnahme des ruandischen Geheimdienstchefs: Britische Beamte haben den ruandischen Chef des Geheimdienstes Karenzi Karake in London festgenommen. Die Behörden betonten, dass sie aufgrund eines Haftbefehls eines spanischen Richters aus dem Jahre 2008 zur Verhaftung verpflichtet waren. Dieser wirft Karake vor, sich bei Vergeltungsmassakern an den Hutus in den Jahren 1994 und 1997 beteiligt zu haben, bei denen auch neun spanische Staatsbürger ums Leben kamen. Der Vorwurf gelte als "höchst umstritten", da er auf ungeprüften Aussagen anonymer Exilanten beruhe. Die Welt (Christian Putsch) und die taz (Simone Schlindwein/Dominic Johnson) schildern den Fall.

Ungarn – Dublin-III-Verordnung: Ungarn hat die Dublin-III-Verordnung teilweise ausgesetzt und will entgegen der darin geregelten Rücknahmeverpflichtung Flüchtlinge, die nach Nordeuropa weitergereist sind, nicht aufnehmen, schreibt die FAZ (Stephan Löwenstein). Der Regierungssprecher gab als Begründung an, Ungarns Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen seien ausgeschöpft; die Maßnahme verstoße auch nicht gegen internationales Recht.

Sonstiges

Solidarität im Flüchtlingsrecht: Anlässlich des Weltflüchtlingstages kritisieren die wissenschaftlichen Mitarbeiter Sarah Rödiger und Felix Würkert auf juwiss.de den Flüchtlingsbegriff und monieren, die Abwehr von Flüchtlingen sei die "falsche Lösung". Die Solidarität als völkerrechtliches Prinzip böte eine Lösung bei der rechtlichen Behandlung von Flüchtlingen.

Mindestlohn – Scheinselbstständigkeit: Die SZ (Thomas Öchsner) berichtet, wie Arbeitgeber unzulässigerweise Arbeitnehmer als Selbstständige tarnen, indem sie "Scheingesellschaften" bürgerlichen Rechts gründen. Die Umgehung des Mindestlohns stelle einen weiteren Anreiz für Arbeitgeber dar, um Scheinselbstständige zu beschäftigen. Die GbR-Gründungen haben, laut Zollgewerkschaft, nach der Einführung des Mindestlohns zugenommen.

Das Letzte zum Schluss

Knöllchen für Kunstwerk: Ein kommunaler Ordnungsbeamter der Stadt Karlsruhe verpasste vergangenen Freitag einem Kunstwerk von Erwin Wurm – einem an die Wand gelehnten Transporter – ein Knöllchen. Der drollige Beamte erklärte im Interview mit der SZ (Martin Zips), er wollte den Menschen "einfach nur ein Lächeln ins Gesicht zaubern".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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