Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2015: "Flohzirkus" Juristenausbildung – Kritik an Schleierfahndung – Knöllchen für Kunst

Thema des Tages

Die Juristenausbildung – ein "Flohzirkus"? Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer bringt in seiner Kolumne auf zeit.de einen "kurzen Lehrgang zu Geburt, Aufzucht und Wesen des Strafrichters". Mit einem kritischen Blick beschreibt er den "Flohzirkus" der Juristenausbildung in Etappen vom ersten Semester bis hin zum Studienerfolg und lässt dabei auch Ratschläge für angehende Juristen einfließen.

Rechtspolitik

Bayrische Schleierfahndung: Die SPD billigt die Vorratsdatenspeicherung, Bayern will die Schleierfahndung verstärken – Heribert Prantl (SZ) zeigt für beides kein Verständnis. Bayern sieht das Vorhaben als Konsequenz aus den erfolgreichen Sonderkontrollen anlässlich des G7-Gipfels, bei denen die Polizeibeamten einige Verdächtige erfassten. Prantl hingegen meint: "Diese Schleierfahndung ist ein Konzept zur Banalisierung der Grundrechte". Die "verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrolle" ("vulgo Gesichtskontrolle") bedeute, dass jeder "jederzeit polizeipflichtig" ist.

Berufungsverhandlung ohne Angeklagten: Der Bundestag beschloss vergangene Woche die Änderung von § 329 der Strafprozessordnung. Künftig soll eine Berufung nicht verworfen werden, wenn der Angeklagte der Verhandlung unentschuldigt fern bleibt, solange ein von ihm bevollmächtigter Verteidiger anwesend ist. bella-ratzka.de weist kurz auf diese Änderung des Strafprozessrechts hin. Der Gesetzgeber erleichterte zudem die sogenannte "Heimathaft".

Bettelverbot für Kinder: Der Berliner Senat plant das Betteln von Kindern und im Beisein von Kindern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die taz (Stefan Alberti) erläutert im Berliner Teil den Verordnungsentwurf. Die erste Abstimmungsrunde der Landesregierung habe diesen bereits begrüßt. Oppositionspolitiker hingegen monierten, dass die Einführung eines Bußgelds nicht dazu beitrage, das Problem bettelnder Kinder zu lösen.

EU-Datenschutzverordnung: Ab dem heutigen Mittwoch beginnen die Verhandlungen über die EU-Datenschutzverordnung. Die taz (Svenja Bergt) sammelt die gegen den bisherigen Entwurf der EU-Justiz- und Innenminister vorgebrachten Kritikpunkte.