Die juristische Presseschau vom 4. Februar 2015: EuGH und Hartz IV – Mehr Anti-Terror-Strafrecht – Thomas Fischer zu Sexualstrafrecht

Justiz

EuGH - Brennelementesteuer: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar vertritt in seinem am gestrigen Dienstag vorgestellten Schlussantrag die Ansicht, die deutsche Brennelementsteuer verstoße nicht gegen Europarecht. Der EuGH befasse sich mit dieser Frage aufgrund einer Vorlage des Finanzgerichts Hamburg, vor dem die Atomkraftwerkbetreiber Eon und RWE geklagt hatten. Zudem werde das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit besagter Brennelementsteuer entscheiden müssen. Das Urteil des EuGH sei in einigen Monaten zu erwarten, so die FAZ (Werner Sturbeck/Joachim Jahn) und die taz (Christian Rath).

StA Berlin zu Cem Özdemir: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Ermittlungen waren wegen einer Hanfpflanze auf seinem Balkon eingeleitet worden. Dies meldet die FAZ.

LG Leipzig zu Kita-Anspruch: Die Stadt Leipzig hat den Anspruch auf einen Betreuungsplatz bei drei Elternpaaren nicht erfüllt und wurde nun vom Landgericht Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz wegen einer entsprechenden Amtspflichtverletzung verurteilt. Laut dem Juristen Reinhard Wiesner, welcher das Klageverhalten von Eltern erforscht hat, sei allerdings nicht mit einer Vielzahl von Klagen zu rechnen. Im Interview mit der SZ (Ulrike Heidenreich) erläutert er die Ergebnisse seiner Forschung, so sei ein Grund für die geringe Verfahrenszahl, dass Eltern wohl die Mühe scheuten, vor Gericht die Kausalität von fehlendem Betreuungsplatz und Arbeitsausfall zu belegen.

OLG München - NSU: Am gestrigen Verhandlungstag sagte – auf Antrag der Verteidigung Ralf Wohllebens hin – der Zeuge Enrico R. im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München aus. Er sollte darlegen, dass das "NSU-Trio nicht auf Unterstütztungsleistungen Wohllebens angewiesen" gewesen sei, bekundete jedoch, diesbezüglich keine Kenntnisse zu haben. Der ebenfalls am gestrigen Dienstag vernommene Zeuge Robby H. gab an, das Trio nicht gekannt zu haben, hielt jedoch fest, dass damals "alle ausländerfeindlich" gewesen seien. Über den Verhandlungstag informiert spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

OLG Hamburg - Foto-Filter für Google?: In der Google-Suchmaschine werden immer wieder rechtswidrige Sexbilder des ehemaligen Präsidenten des Welt-Automobilverbands FIA Max Mosley angezeigt. Das Landgericht Hamburg hatte im Januar 2014 entschieden, dass Google für sechs bestimmte Fotos entsprechende Filter einrichten müsse, um die Verbreitung des rechtswidrigen Bildmaterials zu unterbinden. Gegen diese Entscheidung ging das Unternehmen in Berufung, es halte die Installation eines Filters für unverhältnismäßig und unzumutbar. Die Verhandlung begann am gestrigen Dienstag, die wohl zugunsten Mosleys ausfallende Entscheidung sei am 5. Mai zu erwarten, so die taz (Christian Rath).

StA Offenbach - Anklage im Fall Tuğçe: Die Staatsanwaltschaft Offenbach hat am gestrigen Dienstag im Fall Tuğçe Albayarak gegen den mutmaßlichen Täter Sanel M. wegen Körperverletzung mit Todesfolge Anklage erhoben. Ihm wird vorgeworfen, die Studentin  geschlagen zu haben, welche daraufhin stürzte und später aufgrund der erlittenen schweren Kopfverletzungen verstarb. Das Verfahren soll vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Darmstadt geführt werden, ein Haftprüfungstermin wurde verschoben. Darüber informieren die Welt (Hannelore Crolly), die SZ (Susanne Höll) und die FAZ (Ewald Hetrodt).

Generalbundesanwalt - Oktoberfestattentat: Ein ehemaliger Sprengstoffexperte des Bundeskriminalamts, welcher die Explosion des Oktoberfestattentats nachgestellt hatte, unterstützt die These, dass Gundolf Köhler das Attentat nicht alleine begangen habe. In der Nähe des Tatorts war eine Hand gefunden worden, welche wohl nicht Köhler, sondern einem anderen Mann gehören müsse – denn Köhlers Hand hätte "atomisiert" sein müssen. Eine weitere Zeugin, eine Krankenschwester, berichtet, sie habe damals einen Mann behandelt, dessen Unterarm abgerissen war – der Patient habe allerdings zur Herkunft seiner Verletzung geschwiegen. Dies schildert die SZ (Annette Ramelsberger) und stützt sich dabei auf Recherchen von Ulrich Chaussy, Reporter des Bayerischen Rundfunks.