Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2016: Dash­cams als Beweis­mittel / Fischer zu Mor­d­re­form / OMT-Urteil Ende Juni

Recht in der Welt

USA - 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien: Der US-Senat hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, der es betroffenen Familien der 9/11-Opfer ermöglichen soll, gegen Saudi-Arabien zu klagen. Das geplante Gesetz soll die Immunität der Staaten aufheben, die in den Terroranschlag involviert sein sollen. Das Repräsentantenhaus muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen – Präsident Barack Obama hat sein Veto angekündigt, meldet spiegel.de.

Mexiko - gleichgeschlechtliche Ehe: Mexiko plant, die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen. Präsident Nieto will eine entsprechende Verfassungsänderung in den Kongress einbringen, melden spiegel.de und zeit.de. Er will "Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle sicherstellen".

Türkei - Immunität: Am kommenden Freitag will das türkische Parlament darüber abstimmen, ob die Verfassung geändert werden soll, damit 138 Abgeordnete ihre Immunität verlieren. Betroffen davon wären insbesondere Parlamentarier der prokurdischen HDP – laut Erdogan seien sie der "verlängerte Arm der PKK im Parlament". Eine Probewahl ging zugunsten der Aufhebung aus. focus.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Abstimmung.

Türkei – Abkommen mit der EU: Die Zeit (Martin Klingst/Michael Thumann) erläutert den Streit zwischen EU und Türkei rund um das Flüchtlingsabkommen, Erdogans Position und mögliche Beweggründe und präsentiert einen Kompromissvorschlag, der gewährleistete, dass der Flüchtlingspakt nicht scheitert.

Italien - Amanda Knox: Amanda Knox verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, meldet die SZ (OM). Die Beamten hätten sie bei den Ermittlungen um den Mord an der Studentin Meredith Kercher ohne Verteidiger und Dolmetscher verhört und geohrfeigt. Ihr Anwalt gibt an, sie sei unmenschlich und entwürdigend behandelt worden; die Beamten hätten gegen das Folterverbot verstoßen.

Sonstiges

Carl Schmitts Glossarium: In ihrem Feuilleton rezensiert die Zeit (Alexander Cammann) die kommentierte Neuauflage von Carl Schmitts Glossarium und unterstreicht dessen Bedeutung. Das Denktagebuch erscheint nun erstmals komplett. In seinem Glossarium gebe Schmitt "seinen Ressentiments gegen die Emigranten und Alliierten freien Lauf und stilisierte sich als Opfer einer neuen Verfolgung".

Datenaustausch mit FBI: Deutschland wird dem FBI Grunddaten über bekannte und mutmaßliche Terroristen übermitteln und entsprechende Informationen von den USA erhalten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit der amerikanischen Justizministerin eine Vereinbarung unterzeichnet, die regelt unter welchen Bedingungen die Datenweitergabe erfolgen soll. Deutsche Datenschutzbestimmungen würden eingehalten. Die FAZ (Andreas Ross) wirft tatsächliche und rechtliche Fragen rund um die Vereinbarung auf.

Prominentenstrafrecht: Der Verband Deutscher Strafverteidiger hat die Dissertation des Strafrechtlers Fabian Meinecke zum Thema Prominentenstrafrecht ausgezeichnet. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) spricht Meinecke über die Gründe für seine Forschung, seine Vorgehensweise, den "Spießrutenlauf" angeklagter Prominenter und die Ergebnisse seiner Arbeit.

Mietpreisbremse: Im Interview mit zeit.de (Bastian Brauns) erklärt der Justiziar des Deutschen Mietschutzbundes, Norbert Eisenschmid, rechtliche und tatsächliche Lücken der Mietpreisbremse. Um die Rechte der Mieter zu stärken, schlägt er etwa vor, Vermieter zu verpflichten, auch rückwirkend die überhöhte Miete zurückzuzahlen.

Die correctiv-Reporter Matthias Bolsinger und Benedict Wermter weisen in einem taz-Gastbeitrag anhand von Beispielfällen darauf hin, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniere. Sie beschreiben zudem Fälle, in denen Vermieter die Rechte ihrer Mieter aushebelten. 

NSU-U-Ausschuss: Der NSU-Untersuchungsausschuss plant, aufzuklären, inwieweit der frühere V-Mann Ralf "Primus" Marschner im NSU involviert war. Zweifel an dessen Aussage, er habe den NSU nur aus den Medien gekannt, ergaben sich unter anderem, nachdem Zeugen angaben, Mundlos habe in Marschners Baufirma gearbeitet, meldet die taz (Konrad Litschko).

Negativzinsen: Die BadZ (Christian Rath) geht der Frage nach, ob Negativzinsen für Spar-, Giro- und Termingeld-Einlagen zulässig sind. Nach Angaben von Experten verstoßen Negativzinsen für bestehende Verträge gegen § 488 BGB, können aber für zukünftige Verträge eingeführt werden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.