Die juristische Presseschau vom 8. Juli 2015: BKA-Gesetz in der Kritik – Plädoyers im Auschwitzprozess – "Richter im Jedermann"

Recht in der Welt

USA – Boston-Attentat: Der wegen des Bostonattentats zum Tode verurteilte Dschochar Zarnajew plant die Entscheidung anzufechten. Einen entsprechenden Antrag haben seine Verteidiger gestellt, meldet spiegel.de.  

Sonstiges

Mitführen von Leichen auf Versammlung: Das Zentrum für Politische Schönheit hat bei der Anmeldung ihrer Versammlung vergangenen Juni angekündigt, dass es Tote überführen werde. Nachdem die Versammlungsbehörde nicht feststellen konnte, ob die Veranstalter dies tatsächlich beabsichtigen, verbot sie vorsorglich das "Mitführen von Leichen" – nur so könne das postmortale Persönlichkeitsrecht geschützt werden. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Jacob Roggon erläutert auf juwiss.de ausführlich, weshalb hier das Mitführen von Leichen verfassungsrechtlich schützenswert wäre.

NSU-U-Ausschuss: Der baden-württembergische NSU-Untersuchungsausschuss hat ein "strukturelles Versagen der Behörden beim Bekämpfen rechtsextremer Tendenzen" aufgedeckt, teilt die taz mit. So seien Ermittlungs- und Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte aus Schwäbisch Hall, welche sich einer Ku-Klux-Klan-Gruppe angeschlossen hatten, verzögert worden. Letztlich konnten die beiden Beamten daher lediglich gerügt werden – sie befinden sich nach wie vor im Polizeidienst.

Das Letzte zum Schluss

Gefälschte Kondome: Solche Sachen beschlagnahmt die italienische Polizei bestimmt nicht alle Tage: Die Beamten konfiszierten am römischen Flughafen Leonardo da Vinci 600.000 Kondome. Die gefälschten Pariser seien in perfekt imitierten Packungen gängiger Marken transportiert worden – im Gegensatz zu den echten seien sie allerdings gesundheitsgefährdend. Dies meldet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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