Der Innenminister hat die Kanzlerin vor Wiederanwendung von Dublin nicht unterrichtet. Außerdem in der Presseschau: flexible Arbeitszeiten für Familien, BGH zu Markenwerkstatt und Siedlungsprodukte müssen künftig gekennzeichnet werden.
Thema des Tages
de Maizières Alleingänge: Wie zeit.de berichtet, wussten Bundeskanzlerin Merkel und Flüchtlingskoordinator Altmaier nichts von der Entscheidung des Innenministers de Maizière, das Dublin-Verfahren bei syrischen Flüchtlingen wieder anzuwenden. Christian Rath (taz) sieht darin schon den zweiten Alleingang de Maizières innerhalb weniger Tage. Er verzichte nicht nur darauf, sich mit der Regierung abzustimmen, sondern halte sein Vorgehen tage- und wochenlang geheim, was unter normalen Umständen ein Entlassungsgrund sei. Die Opposition sei darüber empört und werfe dem Koalitionspartner mangelnde Absprache vor, schreibt die taz (Daniel Bax). Durch die von de Maizière verfügte und von der Union beklatschte Rückkehr zum Dublin-Verfahren und Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer konterkariere die Union die Willkommenspolitik ihrer Kanzlerin, analysiert Till Hoppe (HB).
Nach Einschätzung der FAZ (Eckart Lohse/Julian Staib) setzt der Innenminister bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nun auf Symbolpolitik, die den Zustrom vor allem syrischer Flüchtlinge, der nach der öffentlichkeitswirksamen Aufhebung des Dublin-Verfahrens im August angestiegen war, verringern soll. Wie die BadZ (Christian Rath) anmerkt, ist Dublin dabei momentan ohnehin nur noch eine Idee, weil die Außengrenzen durchlässig seien und die EU-Randstaaten Flüchtlinge unregistriert passieren ließen.
Die pauschale Begrenzung des Familiennachzugs kritisiert Nürnbergs Oberbürgermeister Maly im Interview mit welt.de (Karsten Kammholz) als Integrationshindernis. Lob kommt dagegen aus Österreich, wo die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens von Innenministerin Mikl-Leitner als eine "Rückkehr zur Vernunft" bezeichnet wurde, weiß die FAZ (Stephan Löwenstein) zu berichten.
Rechtspolitik
Zukunftsfähige Flüchtlingspolitik: Für eine Aktivierung der Massenzustromrichtlinie, die von der EU 2001 noch unter dem Eindruck der Jugoslawienkriege beschlossen worden war, sprechen sich die Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration Christine Langenfeld und der Vorsitzende des Expertenrates für Integration beim österreichischen Außenministerium Heinz Faßmann in der FAZ aus. Die Richtlinie ermögliche eine kollektive und für die Zeit des Konfliktes andauernde Schutzgewährung, entlaste durch den Wegfall des individualisierten Prüfverfahrens das Asylsystem und hebe die Notwendigkeit einer europäischen Lasten-und Verantwortungsteilung hervor.
Verfassung für Europa: Auf verfassungsblog.de spricht sich der Professor für Europarecht Matej Avbelj in englischer Sprache für eine Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsdialogs aus. Die Wirtschaftskrise habe zu einer politischen Krise geführt, die sich bestens für einen Verfassungsgebungsprozess eigne. Dieser müsse begonnen werden, bevor es zu spät dafür sei. Denn die Lehren der Geschichte hätten gezeigt, dass Probleme, die mehr als einen Staat beträfen, nur gemeinsam zu lösen seien.
Insolvenzordnung für Staaten: Im HB bezeichnet der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fuest eine Insolvenzordnung für Staaten in der Euro-Zone als unabdingbar und macht konkrete Vorschläge dafür, wie das Verfahren ausgestaltet sein könnte. Nur so sei eine Disziplinierung der Schuldenpolitik zu erreichen.
Vorratsdatenspeicherung: Die SZ (Jan Stremmel) widmet sich den "Cybercops", Deutschlands modernster Spezialeinheit für Cybercrime, der Zentralstelle für Internetkriminalität (ZIT). Von dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich die Ermittler verbindliche Regeln und einheitliche Speicherfristen.
Netzneutralität: Garantierte Verbindungsqualitäten und Netzneutralität schließen sich nicht aus, konstatiert der Präsident von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Henning Kagermann in der FAZ. Anstelle des "Best-Effort"-Prinzips könne eine Mindestgeschwindigkeit für den diskriminierungsfreien Zugriff auf alle Internetinhalte als Ziel des Netzausbaus verankert werden und gleichzeitig höhere garantierte Übertragungsraten für sicherheitsrelevante Dienste ermöglicht werden, die diese wirklich brauchen.
Suizidhilfe: Nach Wahrnehmung des Chefarztes Thomas Pollmächer in der SZ bringt das Gesetz zur Suizidhilfe langerwartete Klarstellung. Die neue Rechtslage unterstütze Ärzte zusammen mit dem Berufsrecht dabei, nicht in die Versuchung zu geraten, einzelne Gewissensentscheidungen zu umgehen, indem die Suizidassistenz zum wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit gemacht werde.
Familienarbeitszeit: Über das von Familienministerin Schwesig beworbene Modell einer flexiblen wöchentlichen Arbeitszeit von 28 bis 32 Stunden für beide Elternteile, bei staatlichem Lohnausgleich, berichtet die SZ (Constanze von Bullion). Das Modell wurde vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entwickelte und geht auf die Berliner Soziologin Jutta Allmendinger zurück, die angesichts steigender Lebenserwartung fordert, die Lebensarbeitszeit zu strecken.
Arbeitskampfrecht: Angesichts des arbeitsgerichtlichen Hin und Her um den Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa fordert der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht Gregor Thüsing im HB von der Regierung, ausufernde Streiks nicht allein der Justiz zu überlassen. Es sei Zeit für ein Arbeitskampfrecht, wie es zurzeit im Bundesrat vom Land Bayern gefordert werde.
Lex VW:Der VW-Skandal müsse Anlass für eine Gesetzesinitiative sein, meint der Privatdozent Paul J. J. Welfens in der Zeit. Vorbild könne das amerikanische Sarbanes-Oxley-Gesetz sein, das 2002 schärfere Vorschriften für das Finanzcontrolling und härtere Regeln zur Verantwortlichkeit der Unternehmensführer gebracht habe. Ein analoges Emissionsdaten-Gesetz für die EU sei wünschenswert.
Justiz
EuGH zu grenzüberschreitender Zustellung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich der Begriff des "außergerichtlichen Schriftstücks" im Sinne von Art. 16 der Europäischen Zustellungsverordnung auch auf rein private Schriftstücke erstreckt, die mithin von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates in andere Mitgliedstaaten übermittelt werden müssen. Über die Entscheidung berichtet Yannick Diehl auf lto.de.
BGH zu Beschlagnahme von E-Mail-Konten: Wie internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 04.08.2015 entschieden, dass E-Mails und Daten auf Mailservern grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich dabei um eine offene Ermittlungsmaßnahme handelt, deren Anordnung bekannt zu machen ist.
BGH zu Markenwerkstatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eintschieden, dass bei der Abrechnung auf fiktiver Reperaturkostenbasis die Kosten einer teuren Markenwerkstatt nur dann zu ersetzen sind, wenn das Auto neuer ist, nur dort repariert werden kann oder zuvor immer in einer Markenwerkstatt repariert wurde, meldet das HB.
LArbG Kiel zu Sonntagskündigung: Sonntags müssen Arbeitnehmer nicht mit einer Kündigung rechnen. Wirft der Arbeitgeber die Kündigung am Sonntag in den Briefkasten, gilt sie deshalb erst am Montag als zugestellt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LarbG) Kiel gibt lawblog.de wieder.
StA Dresden – Ermittlungen gegen Pegida-Frontfrau: Wie spiegel.de berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nun auch gegen die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling wegen Verleumdung und Volksverhetzung, weil die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin immer wieder durch fremdenfeindliche Äußerungen auffällt.
Klaus Rennert: Im Gespräch mit der FAZ (Reinhard Müller) schildert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert die Flüchtlingskrise aus Sicht der Verwaltungsgerichte.
Recht in der Welt
Israel – Kennzeichnungspflicht: Die EU-Kommission hat entschieden, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten als solche gekennzeichnet werden müssen. Die beschlossenen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister zurück und wurden von der Kommission in den letzten Monaten ausgearbeitet, berichtet zeit.de.
Österreich – Asyl auf Zeit: Auf verfassungsblog.de befasst sich der juristische Mitarbeiter Kevin Fredy Hinterberger mit einem Gesetzentwurf der österreichischen Bundesregierung, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und daran gekoppelt ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Dabei handele es sich um reine Symbolik, durch die der Eindruck vermittelt werden solle, Österreich habe die Lage im Griff und Asyl sei etwas auf Zeit bestimmtes.
Sonstiges
Gemeinschaft des Rechts: Europa muss sich auf seine Wurzeln als Rechtsgemeinschaft zurückbesinnen, sonst sei es um seine Zukunft düster bestellt, prophezeit der Rechtsanwalt Stephan Harbarth in der FAZ. Die Krisen Europas resultierten keinesfalls aus überzogener sondern vielmehr aus unzureichender Rechtstreue. Zu ihrer Bewältigung müsse Rechtsbruch in Europa geahndet und stigmatisiert werden.
Werte: Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht sich in der FAZ dafür aus, keine Kompromisse bei unseren Werten zuzulassen. Der Zustrom von Menschen aus anderen Wertesystemen biete Gelegenheit sich unserer Werte zu besinnen. Das Grundgesetz sei kein Zufallsprodukt, sondern auf den Trümmern der Geschichte geboren. Die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger um diese Werte sei deshalb ein positiver Reflex, der ihren Rechtsstaatspatriotismus zeige, und müsse von der Politik als Auftrag verstanden werden. Wer das Angebot der Integration in den (Grund-)Rechtsstaat nicht annehme, habe in Deutschland keine Zukunft.
Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Wie zeit.de meldet, hat der Bundestag einstimmig einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie beschlossen. Der Ausschuss soll seine Arbeit am 25. November aufnehmen und offene Fragen zur Mordserie des NSU beantworten.
BND-NSA-Selektorenliste: Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Hans-Christian Ströbele (die Grünen) und Uli Grötsch (SPD) haben die BND-Selektorenliste ausgewertet und dabei herausgefunden, dass der deutsche Diplomat Hansjörg Haber zu den Abgehörten zählt, was eine Genehmigung der G10-Komission des Bundestages verlangt hätte, berichten zeit.de und taz (Tobias Schulze). Hans Leyendecker (SZ) findet, dass es sich dabei, trotz allem was die Medien gerade sonst beschäftigt, um einen echten Skandal handelt.
EU-Datenschutz im Kino: Die EU-Datenschutzreform hat es als Thriller "Democracy – im Rausch der Daten" in die Kinos geschafft und liefert Einblicke ins Gesetzesdunkel, wie die FAZ (Uwe Ebbinghaus) schreibt.
Das Letzte zum Schluss
Vorwürfe gegen Müllermilch: Von einer nicht ganz so gelungenen Müllermilch-Weihnachtsedition berichtet focus.de. Mit der auf der Verpackung lasziv posierenden Pin-Up-Weihnachtsfrau "Sharon Sheila Schoko" handelte sich Müllermilch Sexismus- und Rassismusvorwürfe ein.
Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/ml
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 12. November 2015: de Maizières Alleingänge / Familienarbeitszeit / Kennzeichnungspflicht für Israel . In: Legal Tribune Online, 12.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17521/ (abgerufen am: 03.07.2024 )
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