Die juristische Presseschau vom 12. November 2015: de Mai­zières Allein­gänge / Fami­li­en­ar­beits­zeit / Kenn­zeich­nungspf­licht für Israel

Recht in der Welt

Israel – Kennzeichnungspflicht: Die EU-Kommission hat entschieden, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen in Palästinensergebieten als solche gekennzeichnet werden müssen. Die beschlossenen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister zurück und wurden von der Kommission in den letzten Monaten ausgearbeitet, berichtet zeit.de.

Österreich – Asyl auf Zeit: Auf verfassungsblog.de befasst sich der juristische Mitarbeiter Kevin Fredy Hinterberger mit einem Gesetzentwurf der österreichischen Bundesregierung, der eine systematische Überprüfung der Fluchtgründe nach drei Jahren und daran gekoppelt ein Aberkennungsverfahren vorsieht. Dabei handele es sich um reine Symbolik, durch die der Eindruck vermittelt werden solle, Österreich habe die Lage im Griff und Asyl sei etwas auf Zeit bestimmtes.

Sonstiges

Gemeinschaft des Rechts: Europa muss sich auf seine Wurzeln als Rechtsgemeinschaft zurückbesinnen, sonst sei es um seine Zukunft düster bestellt, prophezeit der Rechtsanwalt Stephan Harbarth in der FAZ. Die Krisen Europas resultierten keinesfalls aus überzogener sondern vielmehr aus unzureichender Rechtstreue. Zu ihrer Bewältigung müsse Rechtsbruch in Europa geahndet und stigmatisiert werden.

Werte: Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht sich in der FAZ dafür aus, keine Kompromisse bei unseren Werten zuzulassen. Der Zustrom von Menschen aus anderen Wertesystemen biete Gelegenheit sich unserer Werte zu besinnen. Das Grundgesetz sei kein Zufallsprodukt, sondern auf den Trümmern der Geschichte geboren. Die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger um diese Werte sei deshalb ein positiver Reflex, der ihren Rechtsstaatspatriotismus zeige, und müsse von der Politik als Auftrag verstanden werden. Wer das Angebot der Integration in den (Grund-)Rechtsstaat nicht annehme, habe in Deutschland keine Zukunft.

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Wie zeit.de meldet, hat der Bundestag einstimmig einen zweiten Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie beschlossen. Der Ausschuss soll seine Arbeit am 25. November aufnehmen und offene Fragen zur Mordserie des NSU beantworten.

BND-NSA-Selektorenliste: Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU), Hans-Christian Ströbele (die Grünen) und Uli Grötsch (SPD) haben die BND-Selektorenliste ausgewertet und dabei herausgefunden, dass der deutsche Diplomat Hansjörg Haber zu den Abgehörten zählt, was eine Genehmigung der G10-Komission des Bundestages verlangt hätte, berichten zeit.de und taz (Tobias Schulze). Hans Leyendecker (SZ) findet, dass es sich dabei, trotz allem was die Medien gerade sonst beschäftigt, um einen echten Skandal handelt.

EU-Datenschutz im Kino: Die EU-Datenschutzreform hat es als Thriller "Democracy – im Rausch der Daten" in die Kinos geschafft und liefert Einblicke ins Gesetzesdunkel, wie die FAZ (Uwe Ebbinghaus) schreibt.

Das Letzte zum Schluss

Vorwürfe gegen Müllermilch: Von einer nicht ganz so gelungenen Müllermilch-Weihnachtsedition berichtet focus.de. Mit der auf der Verpackung lasziv posierenden Pin-Up-Weihnachtsfrau "Sharon Sheila Schoko" handelte sich Müllermilch Sexismus- und Rassismusvorwürfe ein.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.