Die juristische Presseschau vom 12. November 2015: de Mai­zières Allein­gänge / Fami­li­en­ar­beits­zeit / Kenn­zeich­nungspf­licht für Israel

Justiz

EuGH zu grenzüberschreitender Zustellung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sich der Begriff des "außergerichtlichen Schriftstücks" im Sinne von Art. 16 der Europäischen Zustellungsverordnung auch auf rein private Schriftstücke erstreckt, die mithin von den zuständigen Stellen eines Mitgliedstaates in andere Mitgliedstaaten übermittelt werden müssen. Über die Entscheidung berichtet Yannick Diehl auf lto.de.

BGH zu Beschlagnahme von E-Mail-Konten: Wie internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 04.08.2015 entschieden, dass E-Mails und Daten auf Mailservern grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich dabei um eine offene Ermittlungsmaßnahme handelt, deren Anordnung bekannt zu machen ist.

BGH zu Markenwerkstatt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eintschieden, dass bei der Abrechnung auf fiktiver Reperaturkostenbasis die Kosten einer teuren Markenwerkstatt nur dann zu ersetzen sind, wenn das Auto neuer ist, nur dort repariert werden kann oder zuvor immer in einer Markenwerkstatt repariert wurde, meldet das HB.

LArbG Kiel zu Sonntagskündigung: Sonntags müssen Arbeitnehmer nicht mit einer Kündigung rechnen. Wirft der Arbeitgeber die Kündigung am Sonntag in den Briefkasten, gilt sie deshalb erst am Montag als zugestellt. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LarbG) Kiel gibt lawblog.de wieder.

StA Dresden – Ermittlungen gegen Pegida-Frontfrau: Wie spiegel.de berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nun auch gegen die Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling wegen Verleumdung und Volksverhetzung, weil die ehemalige Hamburger AfD-Politikerin immer wieder durch fremdenfeindliche Äußerungen auffällt.

Klaus Rennert: Im Gespräch mit der FAZ (Reinhard Müller) schildert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert die Flüchtlingskrise aus Sicht der Verwaltungsgerichte.