Der Kommentar #DubistEinMann auf X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Die klagende Transfrau und Aktivistin nahm daraufhin ihren Eilantrag zurück.
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen im Ausländerrecht und der Strafprozessordnung beschlossen. Geduldeten und Asylbewerbern soll ein rascherer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Unumstritten ist der Beschluss nicht.
Angesichts der aktuellen Weltlage möchte die Bundesregierung Kriegsverbrechen im Ausland effektiver verfolgen. Dazu soll das Völkerstrafrecht verbessert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Opferschutz.
Auf einer Autobahn in Kalifornien prallte ein Tesla gegen einen Baum, der Fahrer starb. Eine US-Jury hielt nun fest, dass der "Autopilot" des Elektroauto-Herstellers nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne.
Ein Vertrag zwischen einem privaten Kindergarten und Eltern erlaubte es nur dem Unternehmen, sich vorzeitig vom Vertrag zu lösen. Das LG München I sieht darin eine unangemessene Benachteiligung – die Eltern bekommen mehr als 6000 Euro zurück.
Im Zuge einer Debatte über Polizeigewalt zeigte Bild.de 2013 unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten. Deutsche Gerichte verboten die Verbreitung der Aufnahmen vollständig. Doch der EGMR gibt Bild.de nun Recht.
Der deutsche Tennisspieler Alexander Zverev soll eine Frau während einer Auseinandersetzung verletzt haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Strafbefehl gegen ihn erlassen. Beendet ist der Prozess nicht - im Gegenteil.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter.