Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.
In Karlsruhe kommt es zu allerlei personeller Veränderung: Nach acht Jahren als Generalbundesanwalt wechselt Peter Frank an das BVerfG. Nun ist bekannt: Jens Rommel, bisher Richter am BGH, soll die Nachfolge übernehmen.
Der Mammut-Prozess gegen den ehemaligen Reemtsma-Entführer Thomas Drach ist vorbei. Einer von Deutschlands bekanntesten Schwerverbrechern muss nun erneut für lange Zeit ins Gefängnis.
In mehreren US-Bundesstaaten gibt es Klagen mit dem Ziel, Donald Trump vom Wahlzettel für parteiinterne Vorauswahlen streichen zu lassen. Ob dieser juristische Clou gelingen kann, soll endgültig der Supreme Court klären.
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Wer die Räum- und Streupflicht für ein Grundstück auf eine Fachfirma überträgt, sollte auch im Auge behalten, dass diese ihrer Arbeit nachkommt. Tut sie es nicht, muss man ggf. selbst ran, so das LG Köln.
Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor und hat den IGH angerufen. Am 11. und 12. Januar finden die Anhörungen im Eilverfahren statt.
Eine Frau wollte ihren Arzt als Erben einsetzen. Das ist möglich, entschied das OLG Frankfurt. Obwohl die Berufsordnung Ärzten verbietet, Vorteile oder Geschenke von Patienten anzunehmen. Das Verbot sei verfassungskonform auszulegen.
Der Tarifstreit zwischen GDL und Deutsche Bahn droht zu eskalieren. Vor dem LAG kommt es jetzt zu einer pikanten juristischen Prüfung: Darf die GDL nach Gründung einer Leiharbeitergenossenschaft überhaupt noch Tarifverträge abschließen?