Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.
Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.
Die juristische Aufarbeitung des VW-Dieselskandals dauert an, auch wenn der längst nicht mehr so medienpräsent ist. Das könnte sich aber bald ändern: Mehrere Ex-VW-Chefs müssen sich in verschiedenen Verfahren äußern.
Sagiv Jehezkel hat beim Torjubel am vergangenen Wochenende öffentlich an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 erinnert. Der Fußballspieler wurde festgenommen, sein Verein Antalyaspor hat ihn daraufhin freigestellt.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.
Am zweiten Tag der Anhörungen zum Völkermordvorwurf vor dem IGH kommt nun Israel zu Wort. Südafrika wirft dem Land vor, mit der Absicht des Völkermordes im Gazastreifen vorzugehen. Israel nennt die Vorwürfe haltlos und absurd.
Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin.
Einen Zivilprozess, der entscheidend für sein Firmenimperium sein könnte, nutzt Ex-US-Präsident Donald Trump, um erneut gegen den Richter und die Generalstaatsanwältin auszuteilen.