Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe gegen Trump ist der der versuchten Wahlmanipulation. Dafür ist er in Georgia angeklagt. Die dortige Staatsanwältin könnte wegen einer Beziehung zu einem Kollegen ausgetauscht werden – mit Folgen.
Eine landeseigene Berliner Wohnungsbaugesellschaft will im Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft errichten. Der Bezirk und Anwohner wehren sich dagegen. Doch vor dem OVG erlitten sie nun eine weitere Niederlage.
Südafrika hat einen weiteren Eilantrag beim IGH gestellt, um Israels geplante Bodenoffensive im Süden Gazas zu stoppen. Israel hält den Antrag für missbräuchlich. Denn über Sofortmaßnahmen habe der IGH erst kürzlich entschieden.
Dass Arbeitgeber wenig erfreut sind, Schlechtes über sich zu lesen, ist klar. Um nachzuprüfen, ob eine Bewertung auf Plattformen wie Kununu echt ist, müssen diese ggf. die Klarnamen herausgeben, so das OLG Hamburg nun.
Das Wirtschaftsministerium verweigerte einem Journalisten Zugang zu Dokumenten über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, der die Energieversorgung während des Ukraine-Kriegs gewährleisten soll. Zu Unrecht, so das VG Berlin.
Weil eine Achtklässlerin mehrfach E-Zigaretten an ihre Mitschüler verkaufte, wurde sie von ihrer Schule geschmissen und an eine andere geschickt. Zu Recht, entschied das VG Kassel, auch wenn ein Schulwechsel gerade für Teenager belastend ist.
Während einer Bezirksversammlung in Hamburg kritisierte ein Bezirksamtsleiter die AfD scharf. Die wiederum klagte dagegen und hatte vor dem örtlichen VG Erfolg: Der Mann habe das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt.
Betrüger brachten einen Mann dazu, eine Überweisung in Höhe von 50.000 Euro freizugeben. Dabei handelte er grob fahrlässig, das Geld muss die Bank nicht erstatten, so das OLG: Der Bankkunde hätte es besser wissen müssen, zumal er Anwalt ist.