In dieser Woche soll im Bundestag das Cannabisgesetz verabschiedet werden. Nach einem "Brandbrief" der Innenminister gegen das Vorhaben haben jetzt namhafte Drogen- und Suchtexperten die Abgeordneten zur Zustimmung aufgefordert.
Nach dem Tod des Kreml-Gegners sprechen sich die EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland aus. Es kursiert sogar der Vorschlag, das Sanktionsinstrument nach Nawalny zu benennen.
Der Berliner Verfassungsschutz darf bisher nicht darüber informieren, ob zum Beispiel die AfD als Verdachtsfall geführt wird. Das führt zu Widersprüchen und soll deshalb geändert werden. Andere Bundesländer haben so eine Regelung schon.
Israel plant eine Militäroffensive in Rafah, wo sich 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Um das zu verhindern, rief Südafrika den IGH an. Dieser lehnte den Antrag nun ab. Weitere Schutzmaßnahmen anzuordnen, sei nicht notwendig.
In der kommenden Woche wird die Freigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen. Noch offen ist, ob sich bald auch autofahrende Cannabis-Konsumenten auf eine liberalere Rechtslage freuen dürfen. Ein Vorschlag kommt jetzt vom ADAC.
Das AG Hamburg verurteilte die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zu zehn Monaten Gefängnis. Das wollte sie nicht akzeptieren und legte Berufung ein. Über die verhandelt nun das LG – nach neun Jahren.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.
Russische Medien vermeldeten am Freitag, der Kreml-Kritiker sei in der Strafkolonie, in der er bis zuletzt einsaß, zusammengebrochen. Nawalnys Team konnte dies noch nicht bestätigen, sein Anwalt fährt selbst ins Lager.