Kann eine Behörde datenschutzkonform eine Facebook-Seite betreiben? Der Datenschutzbeauftragte sagt nein, die Bundesregierung sieht das anders - und will notfalls gegen einen Abschaltungsbescheid klagen.
Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren entscheiden, die ganz wesentliche Fragen zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen betreffen. Das Land verlangt von Selbstständigen teils Tausende Euro zurück.
Es ist ein beispielloser Vorgang: Im Missbrauchsskandal der katholischen Kirche hat die Staatsanwaltschaft laut SZ einen Durchsuchungsbeschluss gegen das Münchner Erzbistum erwirkt. Eine Aktion mit Symbolkraft.
Zerstörungen eines Krieges wie in der Ukraine bekommen die meisten Menschen fernab der betroffenen Länder nur durch die Medien mit. Das wollten zwei Berliner aus der Kulturszene ändern - sie brachten einen zerstörten Panzer in die Stadt.
Nach der Krise des rbb im Sommer 2022 kommt Ex-Intendantin Schlesinger nicht aus den Schlagzeilen - vor dem LG Berlin will sie nun ihre Betriebsrente durchsetzen.
Ein alter Wallach wird von einem Hund bis ins nächste Dorf gejagt und verletzt sich - lohnt sich die Behandlung da noch? Damit hat sich das OLG Celle befasst und dabei Empathie für Beziehungen zwischen Mensch und Tier gezeigt.
Kann VW zur Emissionsreduzierung verpflichtet werden? Damit hat sich nach der Klage eines Landwirts auch das LG Detmold befasst. Es findet aber: Der Mann kann sich nicht auf ein "Recht auf treibhausgasbezogene Freiheit" berufen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reihe von Änderungen das Völkerstrafgesetzbuch verbessern. Unter anderem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen und Nebenkläger zugelassen werden.