VerfGH Thüringen: Verfassungsklage gegen Kommunalfinanzen gescheitert

Im Eilverfahren hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht, die Umzäunung des Görlitzer Parks zu verhindern. Aber auch das OVG hält die Klärung des Falles nicht für dringlich. Eine entscheidende Frage bleibt damit offen.

Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat als erstes Gericht das VG Gelsenkirchen entschieden. Gleich mehrere Juristen hatten der Stadt dieses Ergebnis vorausgesagt.

Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.

Die Stadt Annweiler muss ihre Stadthalle der AfD-Bundestagsfraktion für eine Veranstaltung überlassen. Die Stadt hatte dies verhindern wollen mit dem Argument, die Partei stelle eine konkrete Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie dar.

Eine Gemeinde in Oberbayern wollte sich die Arbeit erleichtern und Gebäudemaße durch den Einsatz von Drohnen ermitteln. Die Bildaufnahmen auch privater Bereiche des Grundstücks verletzen aber die Rechte der Eigentümer, entschied der BayVGH.

Kommunen können Erbbaurechte übertragen und dabei die Vergütung beim Heimfall ausschließen, entschied der BGH. Das verstoße nicht zwingend gegen das baurechtliche Angemessenheitsgebot.