Nach Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung: SPD stellt ges­pon­serte Gespräche ein

2/2: Umgehung von Spendenvorschriften?

Ganz so einfach ist es aus Sicht von Dr. Sebastian Roßner nicht. Sollte der Bericht des ZDF-Magazins zutreffen, sieht der Parteienrechtler von der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf ein Problem in der Umgehung spezieller Vorschriften für Parteispenden: "Sponsoring-Geschäfte sind keine Spenden, sie werden daher anders verbucht und unterliegen geringeren Publizitätsanforderungen".

Nach § 25 Abs. 3 PartG sind Spenden, die im Jahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, unter Angabe des Spenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Übersteigen sie im Einzelfall 50.000 Euro, müssen sie zusätzlich dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Zudem dürfen Spenden nach Abs. 2 Nr. 7 nicht in Erwartung einer Gegenleistung gewährt werden.

Verbuche man die Zahlungen, wie es die SPD laut dem Bericht tat, aber nicht als Spenden, sondern als Sponsoring, entgehe man diesen Anforderungen, sagt Roßner. Zudem habe man hier mit der Verlagsgesellschaft geschickt eine juristische Person zwischengeschaltet: "Damit handelt es sich nicht mehr um eine Spende direkt an die Partei". Somit bewege man sich "in einer rechtlichen Grauzone": "Es gibt seit vielen Jahren eine Diskussion, wie man mit diesen Sponsoring-Fällen umgehen soll. Eine gefestigte Meinung hat sich aber bisher nicht durchgesetzt".

Hendricks geht von Zahlungen an Agentur aus

Andererseits dürfe sich der Staat auch nicht "für dumm verkaufen lassen", betont Roßner. Nach dem Inhalt des Berichts handele es sich hier um eine Umgehung der Spendenvorschriften. "Funktional ähnelt das Sponsoring dann einer Gefälligkeitsspende." Konsequenzen falsch verbuchter Spenden könnten in der Pflicht zur Rückzahlung oder auch in Strafzahlungen nach § 31b oder §31c PartG bestehen.

Auch die direkt Betroffenen äußerten sich mitunter zu den Vorwürfen. Bundesjustizminister Heiko Maas gab gegenüber "Frontal 21" an, von einem Sponsoring nichts gewusst zu haben. Umweltministerin Hendricks sagte: "Ich habe in der Tat zweimal Vorträge gehalten im Rahmen einer solchen Veranstaltung". Sie gehe davon aus, dass die Agentur das Geld bekommen habe: "In diesem Fall ist es eine Agentur, die in der Tat eine Tochter eines sozialdemokratischen Unternehmens ist, das ist nicht zu bestreiten."

Während Parteichef Sigmar Gabriel angab, von solchen Gesprächen nichts gewusst zu haben, erklärte die Partei in einem Statement: "SPD-Politiker lassen sich weder kaufen noch mieten".

mam/LTO-Redaktion/dpa