KPMG Law: Ver­stär­kung von UBS

Das Compact-Magazin wurde im Sommer zunächst verboten, das BVerwG setzte das Verbot einstweilen wieder aus. Die Eröffnung eines Girokontos darf eine Sparkasse der herausgebenden GmbH deshalb nicht verweigern, so nun das OVG Sachsen-Anhalt.

Kontogebühren erhöhen ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der BGH Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun ging es darum, wie weit die Erstattungsansprüche zurückgehen.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz demnächst ausscheiden will, war schon länger bekannt. Doch dass es ihn in den Bundestag zieht, kommt überraschend. Was nun aus der “Hochstufung” der AfD wird, ist offen.

Ein smartes System der Unternehmenssanktionierung mit klaren normativen Erwartungen und einem starken Verfahrensrecht würde der deutschen Wirtschaft nutzen. Kriminalstrafrecht braucht’s dabei nicht, meint Charlotte Schmitt-Leonardy.