Erstmals vor dem BAG: Kün­di­gung auf Ver­langen des Betriebs­rats

2/2: Kündigungsschutzklage, die Zweite

Dies wollte die Arbeitnehmerin wiederum nicht auf sich sitzen lassen und erhob ihrerseits Kündigungsschutzklage gegen diese weitere Kündigung. Sie war der Auffassung, dass der "Entlassungsbeschluss" des Arbeitsgerichts keine präjudizielle Wirkung entfalte und das Gericht daher in eine inhaltliche Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung und des Vorliegens von Kündigungsgründen eintreten müsse.

Auch sei die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist gem. § 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch für eine fristlose Kündigung nicht eingehalten und die Kündigung nur als ordentliche Kündigung möglich.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 1.2.2016, Az. 4 Ca 6451/15) und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urt. v. 13.6.2016, Az. 9 Sa 223/16) beurteilten zwar die fristlose Kündigung als unwirksam, sahen aber die hilfsweise ordentliche fristgerechte Kündigung für wirksam an.

Verfahren gem. § 104 BetrVG ist präjudiziell

Beide Instanzgerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Verfahren nach § 104 BetrVG präjudiziell für den nachfolgenden Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers sei. Dies gelte immer dann, wenn der Arbeitnehmer im Beschlussverfahren beteiligt worden sei, sich also dort zu Wort melden konnte.

Das betriebsverfassungsrechtlich ausgestaltete Verfahren zur Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer nach § 104 BetrVG mache nämlich nur dann Sinn, wenn der Betriebsrat die Maßnahme, zu der das Arbeitsgericht den Arbeitgeber verpflichtet, auch effektiv durchsetzen könne. Einer erneuten Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in einem späteren Kündigungsschutzverfahrens bedürfe es daher nicht.

Arbeitnehmerin unterliegt nun auch vor dem BAG

Zu Recht, wie nun auch das BAG in der bislang nur in Form der Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung bestätigte (Urteil v. 28.03.2017, 2 AZR 551/16). Fällt ein Arbeitsgericht rechtskräftig einen "Entlassungsbeschluss", so ist dieser für den Arbeitgeber verpflichtend umzusetzen, entschieden die Erfurter Richter. Für den Arbeitgeber liege dann ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, auf das dieser die Kündigung stützen darf.

Der Arbeitgeber dürfe zusätzlich darauf vertrauen, dass diese Entscheidung in einem Kündigungsschutzverfahren die Gerichte bindet. Zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor beteiligt worden ist und damit rechtliches Gehör erhielt, sei eine solche Entscheidung bindend. Andernfalls drohten Konstellationen, in denen der Arbeitgeber rechtskräftig kollektivrechtlich zur Entlassung verpflichtet ist, diese aber individualrechtlich nicht umsetzen könnte.

Allerdings müsse der Arbeitgeber die formalen Vorgaben bei der Kündigung wahren und insbesondere die Kündigungserklärungsfrist einhalten, so das BAG. Da das Arbeitsgericht durch den Beschluss zudem der Arbeitgeberin nur die ordentliche Kündigung, nicht aber die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgegeben hatte, durfte die Arbeitgeberin auch nur ordentlich kündigen. Die fristlose Kündigung sahen die Bundesrichter daher als als unwirksam an.

Arbeitnehmer nicht schutzlos – praktische Bedeutung gering

Wer dies unbillig findet, kann sich damit trösten, dass solche Konstellationen sehr selten gesät sind. Deutlich wird dies etwa daran, dass es sich um eine der ersten Befassungen des BAG mit dieser Thematik überhaupt handelt.

Neben dem Verlangen des Betriebsrats auf Kündigung setzen derartige Entlassungsbegehren weiterhin voraus, dass der Betriebsrat ein gerichtliches Verfahren anstrengt und erfolgreich durchführt. Durch die strengen Vorgaben bleibt der Anwendungsbereich auf Extremfälle beschränkt, bei denen regelmäßig eine fristlose arbeitgeberseitige Kündigung wirksam sein dürfte.

Daher kann die juristische Einkleidung des vorliegenden Falls zu Recht als "exotisch" eingeordnet werden. Somit bleibt nur noch eins offen: Der genaue Sachverhalt, über den man allzu gerne mehr gewusst hätte.

Der Autor Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht und Studiendekan Wirtschaftsrecht an der Hochschule Fresenius sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Römermann Rechtsanwälte AG in Hamburg.