Die Sprachwissenschaftler aus Brüssel

Eine bessere Rechtsetzung ist schon lange Ziel des EU-Gesetzgebers. Bereits 1992 formulierte der Europäische Rat "Wir möchten, dass das Gemeinschaftsrecht einfacher und klarer wird". Transparenz von Gesetzen durch verständliche Formulierung ist ein wesentlicher Schritt dorthin. Durch eine bessere Verständlichkeit wird die Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch die einzelstaatlichen Behörden erleichtert und nicht zuletzt eine höhere Akzeptanz bei Bürgern und Wirtschaft erreicht. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe des juristischen Dienstes der EU. Er prüft sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Formulierung von Legislativvorschlägen. Zum Team "Qualität der Rechtsvorschriften" des Juristischen Dienstes gehören die Juristen-Überprüfer. Sie sind in der Kommission vor allem für die redaktionelle Qualität des Gemeinschaftsrechts verantwortlich. Bereits in einer frühen Phase des Rechtsetzungsverfahren werden sie aktiv, damit Legislativvorschläge und Entwürfe für Rechtsakte der Kommission klar und präzise formuliert sind und den Formvorschriften genügen. Dies sind unter anderem "verfahrensrechtliche Dokumente des Europäischen Gerichtshofes, des Europäischen Gerichts Erster Instanz und des Gerichts für den öffentlichen Dienst", beschreibt William O’Leary, Assistent des Generaldirektors des juristischen Dienstes, das Hauptaugenmerk der Juristen-Überprüfer. Sie kontrollieren, ob die korrekte Rechtsterminologie verwendet wird und achten darauf, dass die rechtliche Wirkung in allen Amtssprachen dieselbe ist. Auch Hinweise zur Gestaltung und Formulierung von Rechtstexten fallen in ihr Ressort.

Voraussetzung: Exzellente Kenntnisse in mindestens drei Sprachen

Die Juristen-Überprüfer organisieren Seminare mit dem Ziel, die Rechtsetzungskultur zu verändern. Dazu werden Experten geladen, die zu verschiedenen Themen referieren, wie zum Beispiel zu Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht und hierdurch verursachten Problemen, zu praktischen Beispielen für redaktionelle Probleme und ihre Lösung und zu Fragen der Rechtsetzungstechnik. Was muss man mitbringen, um sich für die Arbeit eines Juristen-Überprüfers zu qualifizieren? Ein Studium der Rechtswissenschaft und die bei der EU auch für andere Juristenstellen geforderten üblichen Qualifikationen sowieso. Darüber hinaus sind hervorragende Sprachkenntnisse gefragt. "Neben ihrer Muttersprache müssen die Juristen-Überprüfer eine exzellente Beherrschung einer zweiten und dritten Amtssprache vorweisen können", beschreibt William O’Leary die Voraussetzungen für diesen Beruf. Wer sich für die Tätigkeit interessiert und Fragen zur Arbeit der Juristen-Überprüfer hat, kann sich an die Kontaktstelle Juristes-Reviseurs@ec.europa.eu wenden. Das Bewerbungsverfahren für Juristen-Überprüfer erfolgt wie für alle anderen offenen Stellen bei der EU über die üblichen Concours. Interessierte können sich also über die Webseite des Europäischen Amtes für Personalauswahl bewerben.