Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter.
Nachdem das BVerfG die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien beanstandet hat, berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung. An den Vorschlägen beteiligt sind neben den Regierungsfraktionen auch Union und Linke.
Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts schoss ein 41-Jähriger mit einem Luftdruckgewehr in die Richtung von Polizisten und verletzte anschließend zwei Beamte. Der Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.
Im Zuge einer Debatte über Polizeigewalt zeigte Bild.de 2013 unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten. Deutsche Gerichte verboten die Verbreitung der Aufnahmen vollständig. Doch der EGMR gibt Bild.de nun Recht.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
In einer Zeitung haben die Minister Lindner und Buschmann die Absenkung der Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert, unter Umständen "quasi auf 'null'". Kritische Stimmen verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum.
Bundestag schrumpfen um jeden Preis? Der Gesetzgeber hat bei der Wahlrechtsreform seine Überwachungspflichten vernachlässigt – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist dadurch möglicherweise verfassungswidrig geworden.
Viele Berufstätige sehnen sich nach der Rente. Nicht so der klagende Anwaltsnotar. Er wehrte sich erfolglos gerichtlich gegen die Altersgrenze von 70 Jahren. Auch das BVerfG schickt ihn nun erst einmal in den Ruhestand.
Mit einem Urteil zur bayerischen Braukunst aus dem Jahr 1893 fand der Ekel seinen Platz in der deutschen Rechtswissenschaft. Als Ausdruck für tiefe Abscheu reicht "Ekel" aber weit darüber hinaus – bis in die Innereien der Staatslehre.
Für ein Forschungsprojekt zur Radikalisierung im Strafvollzug interviewte ein Professor Strafgefangene. Ermittler beschlagnahmten das Material. Die Verfassungsbeschwerde des Professors ist unzulässig, das BVerfG stärkte aber seine Position.
Zum Zweck der Abschiebung holt die Polizei Ausreisepflichtige nachts aus ihren Betten. Das ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Braucht es dafür einen Durchsuchungsbeschluss? Das soll nun das BVerfG klären.
Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.
Die Debatte um die künftige Asylpolitik verschärft sich. Bund und Länder drängen daher jeweils auf Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert vor allem eine Beschleunigung der Verfahren.
Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.