Die verplanten Milliarden-Kreditermächtigungen der Ampel für Klima- und Transformationsprojekte brechen nach einem Urteil des BVerfG weg. Das Gericht hat die Regeln der Schuldenbremse mit einer Grundsatzentscheidung scharf geschaltet.
Sind Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig? Diese Frage hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier können Sie die Urteilsbegründung als Video anschauen.
Am Mittwoch verkündet das BVerfG sein Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 – nur einen Tag vor einer wichtigen Haushaltssitzung im Bundestag. Es geht um die Schuldenbremse und um bis zu 60 Milliarden Euro. Christian Rath gibt einen Überblick.
Privatjet-Flüge, Yacht-Reisen, Angel-Trips: Die haben konservative Milliärdäre Richtern des Supreme Courts spendiert. Jetzt gibt sich das Gericht einen Ethikkodex. Louis Strelow über die Diskussion in den USA und die Lage in Deutschland.
Der Bundestag hat das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung die Kriterien für staatliche Förderung nicht erfüllen wird. Partei und Stiftung sind empört.
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter.
Nachdem das BVerfG die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien beanstandet hat, berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung. An den Vorschlägen beteiligt sind neben den Regierungsfraktionen auch Union und Linke.
Auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts schoss ein 41-Jähriger mit einem Luftdruckgewehr in die Richtung von Polizisten und verletzte anschließend zwei Beamte. Der Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Versicherte, die in einem Heim wohnen, profitieren grundsätzlich von einer Reduzierung ihres Eigenanteils an gewährten Sozialleistungen. Weitere Hürden, die das SG Osnabrück dieser Regel auferlegen wollte, wies das BVerfG deutlich ab.
Im Zuge einer Debatte über Polizeigewalt zeigte Bild.de 2013 unverpixelte Aufnahmen eines Polizisten. Deutsche Gerichte verboten die Verbreitung der Aufnahmen vollständig. Doch der EGMR gibt Bild.de nun Recht.
Bei Bürgerrechtlern und liberalen Rechtspolitkern ist die Erleichterung über das Ende im "Wiederaufnahme-Streit" groß. Zu Recht. Das BVerfG hat zum Mehrfachverfolgungsverbot eine Entscheidung von bemerkenswerter Klarheit getroffen.
In einer Zeitung haben die Minister Lindner und Buschmann die Absenkung der Sozialleistungen für Asylsuchende gefordert, unter Umständen "quasi auf 'null'". Kritische Stimmen verweisen auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Existenzminimum.
Bundestag schrumpfen um jeden Preis? Der Gesetzgeber hat bei der Wahlrechtsreform seine Überwachungspflichten vernachlässigt – und die Fünf-Prozent-Sperrklausel ist dadurch möglicherweise verfassungswidrig geworden.
Viele Berufstätige sehnen sich nach der Rente. Nicht so der klagende Anwaltsnotar. Er wehrte sich erfolglos gerichtlich gegen die Altersgrenze von 70 Jahren. Auch das BVerfG schickt ihn nun erst einmal in den Ruhestand.