Wenn fehlerhafte Gesetze den Bürger Geld kosten, muss der Staat ihn dafür nicht entschädigen, sagt der BGH. Ein Urteil zur Mietpreisbremse, das aber auch in anderen Bereichen relevant werden könnte.
Wer einen Hammer schwingt, um damit entweder die eine oder die andere Person zu treffen, nimmt zwei Körperverletzungen billigend in Kauf – und ist wegen zwei Delikten zu verurteilen, wie der BGH entschied.
Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der BGH schätzte nun erstmals die Chancen der klagenden Fahrzeughalter auf Schadensersatz ein.
Soll ein Ex-Soldat der afghanischen Armee, der Kriegsverbrechen begangen haben soll, in Deutschland vor Strafverfolgung geschützt sein? Darüber muss der BGH entscheiden - und damit auch über die Zukunft des Völkerstrafrechts in Deutschland.
Wenn das Faxgerät bei Gericht streikt, muss ein Anwaltsschriftsatz zur Fristwahrung nicht zwingend mittels beA verschickt werden - jedenfalls solange noch keine aktive Nutzungspflicht für das beA gilt.
Die TV Movie hat Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, als sie mit einem Foto des Moderators für einen Artikel über Krebs warb, der gar nichts mit ihm zu tun hatte, so der BGH.
Die Bild am Sonntag durfte ein Kreuzfahrt-Gewinnspiel nicht mit dem ehemaligen Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn bewerben. Der BGH wertete die Bebilderung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Schauspielers.
Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?
Kann ein Oberleutnant der afghanischen Armee für Verbrechen während des Krieges von deutschen Strafgerichten verurteilt werden, oder genießt er Immunität? Der BGH will das bald klären.
Pflegeheimbetreiber haben ihre Bewohner auch vor unwahrscheinlichen Gefahren zu schützen, wenn diese schwere Folgen haben können, so der BGH. Es geht um den Sturz eines an Demenz erkrankten Mannes aus dem Fenster seiner Einrichtung.
Im Sommer 2000 wurde ein Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf verübt. Wer verantwortlich ist, ist bis heute unklar. Lange hatten die Ermittler einen Rechtsextremisten im Verdacht, der ist nun rechtskräftig freigesprochen.
Bei der Geburt von Zwillingen litt eines der Babys an schweren Hirnschäden, war aber lebensfähig. In Absprache mit der Mutter töteten die Ärzte dieses. Von straffreiem Schwangerschaftsabbruch kann dabei keine Rede sein, so auch der BGH.
Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge nicht richtig überprüfen, so der BGH.
Auch wenn das Jahr sich inhaltlich anfühlte wie Corona, Corona und Corona: Der BGH urteilte über viel Relevantes abseits der Pandemie. Vom Abgasskandal über fiktiven Schadensersatz bis zum Zensurheberrecht.
Da zwei hochrangige Kriminalbeamte einen V-Mann auf eine Baggerdiebstahltour mit einer Rockergruppe schickten und ihre Kollegen dagegen nichts unternommen haben, wurden sie wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt, aber freigesprochen.