Der BGH kommt nicht dazu, über die umstrittenen Thermofenster zu entscheiden. Nachdem bereits vergangene Woche ein Autokäufer seine Revision zurückgenommen hatte, tat es ihm nun der nächste Daimler-Kunde gleich.
Nach dem Willen des Gesetzgebers fallen Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht unter die Vorschriften zum Verbraucherwiderruf. Zu diesem Ergebnis kommt der BGH nach einer Auslegung der entsprechenden BGB-Normen.
Weil er nicht die vorgesehene Wartezeit aufweisen konnte, kassierte der einzige Bewerber auf eine Notarstelle eine Absage. Vor dem BGH blieb er nun erfolglos - auch wenn seine Kanzlei nach eigenen Angaben über "beste Aussattung" verfügt.
Weil der Kläger seine Revision kurzfristig zurückgenommen hat, kann der BGH doch nicht die Frage klären, ob VW seine Dieselkunden nach der Abschalteinrichtung auch mit dem eingebauten Software-Update vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.
Ein Immobilienmakler wollte schnell noch am Steuer eine Provision berechnen und wurde dabei erwischt. Das Problem: Er hatte es nicht mit Kopfrechnen probiert, sondern einen Taschenrechner benutzt. Das ist laut BGH wie mit Handy am Steuer.
Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.
"Schwarzwälder Schinken" ist sei 1997 ein geschützter Begriff. Ob sich auch Schinken so nennen darf, der zwar im Schwarzwald produziert, aber in Niedersachsen geschnitten und verpackt wird, hatte nun der BGH zu entscheiden.
Er ist wahrscheinlich der einzige BGH-Richter, der diesen Job aufgab, um sich neuen Herausforderungen zu widmen: Stefan Leupertz macht jetzt Baukonfliktmanagement. Marc Ohrendorf sprach mit ihm über seinen Werdegang.
Im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre müssen Wirtschaftsprüfer von EY aussagen. Der BGH klärte grundsätzlich, wer sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien muss. Aufklären dürfte in Zukunft leichter fallen.
Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg.
Normalerweise wird die Abschiebehaft nicht in gewöhnlichen Gefängnissen vollzogen. Eine Ausnahme gibt es jedoch - und die bejaht der BGH in einem Fall, nachdem der EuGH entschieden hat.
Mehr als elf Jahre nach dem Zusammenbruch der Skandalbank Hypo Real Estate (HRE) ist für die auf Schadensersatz hoffenden Aktionäre kein Ende des Rechtsstreits in Sicht. Der BGH hat das KapMuG-Verfahren an das OLG München zurückverwiesen.
Der BGH hat einen eher unspektakulären Fall zum Anlass genommen, um sich klar zum Völkerstrafrecht zu positionieren: Der Immunität von Angehörigen ausländischer Streitkräfte erteilt er eine deutliche Absage.
Ausländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.