In Russlands Krieg gegen die Ukraine häufen sich die Berichte über Kriegsverbrechen. Howard Morrison aus Großbritannien, ehemaliger Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, wird nun die ukrainische Justiz unterstützen.
Der IGH hat Russland dazu aufgefordert, unverzüglich alle militärischen Aktionen in der Ukraine zu beenden. Das hat der Gerichtshof am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden.
Die Bundesregierung ist sich einig: Auf Öl und Gas aus Russland wollen Scholz, Habeck und Lindner trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verzichten - und finanzieren damit das System Putin. Machen sie sich dadurch strafbar?
Seit zwei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Das Völkerrecht scheint ohnmächtig – aber die internationale Gemeinschaft sieht nicht einfach zu, erklärt der Völkerrechtler Claus Kreß im Interview.
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
Die Ukraine verlangt von Russland, unverzüglich alle Militäraktionen auf ihrem Gebiet einzustellen, und hat dazu den IGH angerufen. Am Montag starten die Anhörungen in Den Haag.
Auch im Krieg gibt es Regeln – sie sollen Zivilisten schützen und Leid gering halten. Was gilt, wenn sich Zivilisten bewaffnen und töten, was sind Angriffe auf zivile Einrichtungen? Christoph Safferling erläutert das Völkerstrafrecht.