Zwei deutsche Anwälte werfen Fotografen Beihilfe zu den Taten der Hamas vor. Wann wird Kriegsberichterstattung strafbar? Eine Strafrechtsprofessorin beschreibt, auf was es ankommt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
Syrien muss sich wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erstmals vor dem IGH verantworten. Kanada und die Niederlande hatten das Verfahren angestoßen. Am Dienstag beginnen die Anhörungen.
Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.
Die Tochter eines im Iran zum Tode verurteilten Deutschen hat beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Damien Nippen erklärt, inwiefern deutsche Behörden ermitteln können und müssen.
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wirkt sich auf dessen Reisemöglichkeiten aus: Putin wird nicht am Brics-Gipfel teilnehmen. In Südafrika hätte ihm die Festnahme gedroht.
Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.
Vor 25 Jahren wurde das Rom-Statut angenommen, auf dessen Grundlage der IStGH sich mit den schlimmsten Verbrechen des Völkerrechts befasst. Derzeit gibt es wegen des Ukraine-Krieges Forderungen nach Reformen - auch von Annalena Baerbock.