Nach einem Streit stufte ein Arzt eine Patientin, die eine Niere brauchte, als "nicht transplantabel" ein. Wehren kann sie sich dagegen nicht, entschied das BVerfG. Denn sie erhielt später anderweitig eine Niere.
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Viele Rechtsschutzversicherer wollten die Kosten für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen gegen VW nicht übernehmen. Vor gleich mehreren Gerichten kamen sie damit nicht durch.
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Entscheidungen von Kirchengerichten können mit Hilfe staatlicher Gerichte durchgesetzt werden. Thomas Traub erläutert, warum willkürliche Entscheidungen von Religionsgemeinschaften dennoch nicht den Segen des Staates erhalten können.
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Die irische Datenschutzbehörde darf die Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten in die USA untersagen. Die entgegenstehende "Safe-Harbour"-Entscheidung der EU-Kommission, auf welche die Iren sich beriefen, hält Generalanwalt Yves Bot für ungültig.
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Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen.
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Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies geht aus einem Beschluss des BVerfG hervor.
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Das VG Düsseldorf verteidigt seinen Kurs, die Rechte der rechtsextremen Dügida-Demonstranten zu stärken. Die deutsche Rechtsordnung gewähre selbst "Feinden der Freiheit" das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Gerichtssprecher Gerd Ulrich...
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Mit dem Aufruf zu einer Gegendemonstration und zur Verdunklung anliegender Gebäude hatte Düsseldorfs Oberbürgermeister auf eine geplante Kundgebung des Pegida-Ablegers "DÜGIDA" reagiert. Das OVG half den Demonstranten nicht: Die entscheidenden Fragen...
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