Das EU-Einheitspatent ist so weit, dass es neben dem traditionellen europäischen Patentsystem starten könnte - wäre da bloß nicht der Brexit. Tilman Müller-Stoy und Armin Schwitulla erläutern das neue Konzept und warum es sich verzögert.
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Seit Jahren kämpft ein BVB-Fan um die Löschung eines spanischen Urteils aus seinem BZR-Auszug. Er macht schwere rechtsstaatliche Verfahrensmängel geltend, denen das KG nicht ausreichend nachging, so das BVerfG. Nun muss es neu entscheiden.
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Panini ist bekannt für die Stickeralben zu Fußballturnieren – und zwar so sehr, dass man den Italienern kaum Konkurrenz machen könne, meint ein Mitbewerber. Fabian Reinholz erklärt, warum dessen Klage vor dem EuG erfolglos blieb.
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Der Rechtsschutz großer Mobilfunkbetreiber gegen regulierte Nutzungsentgelte wird gestärkt. Es soll ihnen nicht mehr stets verboten sein, Gelder von Wettbewerbern für den Zugang zu Diensten oder Einrichtungen auch nachträglich einzutreiben.
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Hat der Anwalt der NPD trotz eines sehr guten Examens kein Stipendium für einen Masterstudiengang bekommen, weil er Mitglied der Rechtsextremen ist? Die Abweisung seiner Klage durch den BGH ist für Peter Richter erst der Anfang.
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Auch der EGMR räumt der NPD keine Möglichkeit ein, ihre Verfassungsmäßigkeit positiv feststellen zu lassen. Der Partei stehen in Deutschland genügend und effiziente Rechtsmittel zur Verfügung, so die Straßburger Richter.
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Eine Grundstückseigentümerin wird enteignet, um auf ihrem Land Braunkohle abzubauen. Das OVG versagt ihr einstweiligen Rechtsschutz gegen den Beginn der Arbeiten. Dabei hat es sich das Gericht aber zu einfach gemacht, urteilte das BVerfG.
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Mehr als 200.000 Verfassungsklagen haben die Karlsruher Richter seit 1951 geprüft. Jedes Jahr kommen um die 6.000 neue Verfahren hinzu. Wie ist das zu schaffen? Ein Blick hinter die Kulissen.
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