Die FAZ hatte über Carolin Emcke geschrieben, sie bezeichne Klimawissenschaftler als "neue Juden“. Die Schriftstellerin wehrte sich gegen die Aussage und hatte Erfolg. Das LG Hamburg sieht ein Falschzitat und verbot der FAZ die Äußerung.
Der Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bundesvorstand der Grünen hat sich nicht weiter erhärtet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Politiker eingestellt, wie nun bekannt wurde.
Mit einem deutschlandweiten Aktionstag wollen Polizei und Justiz ein Zeichen im Kampf gegen Hass im Netz setzen. Bundesweit gab es zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser durfte dazu appellieren, sich nicht gleichzeitig an vielen Orten gegen die Corona-Maßnahmen zu versammeln. Denn damit wollte sie lediglich auf die erschwerte Arbeit der Polizei hinweisen, so das VG Berlin.
E-Mails, Telefonate, V-Leute – für die Überwachung einer Parlamentspartei gelten strenge Grenzen. Was der Verfassungsschutz auf den Weg bringen kann, ist überschaubar und vorläufig. Sein größter Erfolg könnte im Urteil selbst liegen.
Wladimir Putins Rede zur Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk war historisch. Denn seine Aussagen betreffen nicht nur die Ukraine. Der russische Präsident rüttelt an den Grundfesten des Völkerrechts, sagt Simon Gauseweg.
Ein Unterlassungsantrag der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig blieb ohne Erfolg. Sie hatten versucht, dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Ploß eine Aussage über ihre vermeintliche Haltung zu Nord Stream 2 zu verbieten.
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht juristisch gegen den CDU-Vorsitzenden Hamburgs Christoph Ploß vor. Es geht um vermeintliche Aussagen zu Nord Stream 2. Wie schätzen Medienrechtler Schwesigs Erfolgsaussichten ein?