Die Europäische Zentralbank durfte Silvio Berlusconi die Beteiligung an einem Finanzinstitut untersagen. Das EuG bestätigte einen entsprechenden Beschluss.
Die Drohungen aus London nehmen zu. Bald schon könnte Boris Johnson das mühsam ausgehandelte Nordirland-Protokoll aus dem Brexit-Abkommen mit der EU aufkündigen - mit bösen Folgen.
Im Zuge der "Affäre" in Baden-Württemberg rund um Innenminister Strobl stellte nun die Staatsanwaltschaft klar, dass sie nicht wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Dazu müsste der Minister selbst die Ermächtigung erteilen.
Nach Angaben von Peter Tschentscher ist eine Einflussnahme von Olaf Scholz auf Steuerentscheidungen im Cum-Ex-Komplex ausgeschlossen. Der Hamburger Bürgermeister sagte am Freitag in einem Untersuchungsausschuss aus.
Stephan Mayer trat nach den Vowürfen, dass er einem Bunte-Journalisten mit "Vernichtung" gedroht habe, als CSU-Generalsekretär zurück. Nun gibt es Details zu der Auseinandersetzung, Mayer will nun seinerseits klagen.
In "Zeugen der Verteidigung" erzählen 25 Anwälte über ihr Wirken und damit über die Entwicklung der Strafverteidigung der letzten 40 Jahre. Die Erfahrungen von Gregor Gysi als Anwalt in zwei politischen Systemen veröffentlicht LTO vorab.
Mitglieder der Telegram-Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Sprengstoffanschläge und die Entführung von Personen des öffentlichen Lebens geplant haben, u. a. den Bundesgesundheitsminister. Die GenStA Koblenz leitete Ermittlungen ein.
Seit Wochen arbeitet die Bundesregierung nach eigener Aussage auf Hochtouren an Hilfen für Unternehmen, die von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen sind. Jetzt hat man sich geeinigt und die Pläne präsentiert.