Im Februar 2019 verbot das BMI einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Das BVerwG hat die Verbote nun bestätigt.
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.
Die AfD-Fraktion ist mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert und hat das BVerfG angerufen. Wie es um die rechtlichen Erfolgsaussichten dieser Organklage steht, hat Sebastian Roßner analysiert.
Sachsen will seit 2021 mit einem neuen Gesetz Verfassungsfeinde von der juristischen Ausbildung abhalten – und schon bekommt das Land es mit einem Grenzfall zu tun. Den hat nun der Verfassungsgerichtshof entschieden.
Seit Montag steht fest, wer die Ressorts in der künftigen Ampel-Regierung leiten wird. Unter den künftigen Minister:innen finden sich zwei Juristinnen und drei* Juristen – auch insgesamt hat das neue Kabinett mehr Männer als Frauen.
Zwei Monate nach der Bundestagswahl hat sich die Ampel auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre verständigt. Auf 177 Seiten finden sich auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben, u.a. die Legalisierung von Cannabis.
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich erneut einem Prozess stellen. Der BGH hat das erste Urteil gegen den Kommunalpolitiker aus dem Jahr 2019 teilweise aufgehoben.