Ein Immobilienmager, der ein Bild eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" auf Facebook geteilt hat, muss eine Geldstrafe zahlen. Das BayObLG hat entschieden, dass das volksverhetzend war.
Vom Bankenrecht über das Strafrecht bis zur Heilpraktikerverordnung – in vielen deutschen Gesetzen finden sich noch Begriffe, die auf die NS-Zeit zurückgehen. Justizminister Buschmann will dem nun ein Ende bereiten.
Die rassistischen Nürnberger Gesetze von 1935 wurden teilweise auch im Ausland befolgt. Wer erfolgreich vor den Nazis flüchtete, durfte im Aufnahmestaat deshalb noch lange nicht wie erhofft heiraten.
In den Auschwitzprozessen trafen traumatisierte Häftlinge auf eine prozessrationale Justiz, die für Emotionen wenig übrighatte. Das Buch Die Überlebenden vor Gericht beschreibt dieses Aufeinandertreffen. Ralf Oberndörfer rezensiert.
Wegen einer "Daumen hoch"-Reaktion auf ein WhatsApp-Bild mit nationalsozialistischem Inhalt wurde ein Polizeibeamter vorläufig vom Dienst ausgeschlossen. Zu Recht, entschied das VG nun - und lehnte den Antrag auf Eilrechtsschutz ab.
Das neue DRiG sieht vor, dass Juristen sich in der Ausbildung mit NS-Unrecht und dem der SED-Diktatur auseinandersetzen. Wie das konkret aussehen soll, besprechen Experten auf einer Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz.
Das LG Itzehoe hatte die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Jetzt haben ein Nebenklagevertreter und die 97-jährige Revision eingelegt.
Nach 40 Verhandlungstagen wurde die frühere Schreibkraft im KZ-Stutthof Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.