"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.
Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Auf Meta/Facebook sind künftig die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht anwendbar. Das BKartA hat dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Verbraucherschutzverbände dürfen selbst gegen Facebook wegen Datenschutzverstößen klagen. Einen Auftrag von Betroffenen brauchen sie nicht, entschied der EuGH.
Auf Facebook wurde ein Falschzitat von Renate Künast verbreitet. Die Posts muss Facebook löschen - und zwar selbstständig ohne erneuten Hinweis der Politikerin. Zudem muss der Konzern ein fünfstelliges Schmerzensgeld zahlen.
Da der Facebook Konzern Meta Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine erlaubt, sind die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram nun in Russland als "extremistisch" verboten worden.
Um Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen zuzulassen, lässt der Facebook-Konzern Meta teilweise Äußerungen zu, die ansonsten eigentlich gegen die Hassrede-Regeln verstoßen. Deshalb will Russland Meta jetzt verbieten.
Der US-Bundesstaat Texas klagt gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen einer Funktion zur automatischen Gesichtserkennung bei hochgeladenen Fotos. Das Unternehmen kündigt Widerstand an.