Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern..
Wer einen Anspruch auf Rückgabe von NS-Raubkunst hat, soll diesen künftig leichter durchsetzen können. Hierzu hat das Justizministerium nun einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Neue Auskunftsansprüche und Verjährungsregeln sollen helfen.
Weniger als zwei Monate der Umsetzungsfrist des BVerfG bleiben, um entsprechende Regelungen zu Kinderehen zu treffen. Das BMJ hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagten die deutsche Sprache nicht. Ihnen zur Seite stehen Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums aber verbessern. Doch es gibt schon jetzt zu wenig Dolmetscher.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen.
Der DAV regt eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an: Mord und Totschlag sollen zwar bleiben, aber nach dem "Grad der Verantwortung" differenziert werden – und nicht wie bisher nach "täterorientierten Gesinnungsmerkmalen".
Am Montag ging es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses um die Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls mittels Telekommunikationsüberwachung. Diese ist bisher nur befristet erlaubt. Sollte das geändert werden?