Die juristische Presseschau vom 30. März 2017: BGH erschwert Eigen­be­darfs­kün­di­gung / Keine neuen Senate beim BGH / Urteil im S&K-Pro­zess

Justiz

BGH – Neue Senate: Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) kritisiert, dass am Bundesgerichtshof trotz steigender Richterzahlen keine neuen Senate geschaffen werden. Dahinter vermutet er die Umgehung der "Rutschklausel", berichtet die FAZ (Helene Bubrowski/Stefan Locke). Diese besagt, dass neue Strafsenate ausschließlich in Leipzig gebildet werden und für jeden neuen Zivilsenat in Karlsruhe ein bestehender Strafsenat nach Leipzig "rutschen" soll. Weder der Bundesjustizminister noch die Vorsitzenden Richter am BGH hielten die Schaffung neuer Senate für notwendig.

LG Frankfurt am Main zu S&K: Wie erwartet sind die beiden Gründer der Immobiliengruppe S&K, Stephan Schäfer und Jonas Köller, wegen besonders schwerer Untreue zu Haftstrafen von achteinhalb Jahren verurteilt worden. Damit ging einer der umfangreichsten Wirtschaftsprozesse der jüngeren Geschichte zu Ende, der 100 Verhandlungstage umfasste und wegen eines Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung beendet werden konnte. Unter anderem die FAZ (Marcus Jung), die SZ (Markus Zydra) und Hbl (Katharina Schneider u.a.) beschäftigen sich noch einmal mit den Vorwürfen und geben die Urteilsbegründung wieder, in der den Angeklagten die Geständnisse und die lange Dauer der Untersuchungshaft zugute gehalten wurden.

Marcus Jung (FAZ) kommentiert, dass die "Freiheit auf Raten" juristisch richtig sei, auch wenn sie als falsch empfunden werde.

BAG zu Kündigung auf Verlagen des BR: Rechtsanwalt Alexander Maximilian Kossakowski bespricht auf dem Handelsblatt-Rechtsboard das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung einer Arbeitnehmerin bestätigt hatte, die der Betriebsrat wegen betriebsstörenden Verhaltens verlangt und im kollektivrechtlichen Prozess rechtskräftig erstritten hatte. Die Entscheidung im Beschlussverfahren soll präjudizielle Wirkung im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess entfalten, wenn der Arbeitnehmer zuvor angehört worden ist, was vorliegend geschehen war.

BFH zu außergewöhnlichen Belastungen: Wie die FAZ (Hendrik Wieduwilt) berichtet, hat der Bundesfinanzhof die Absetzbarkeit von Kosten als außergewöhnliche Belastungen erleichtert. Die Grenze zur unzumutbaren Belastung bemisst sich nach einem bestimmten Prozentsatz des Einkommens, der mit höheren Einkünften steigt. Der BFH habe nun entschieden, dass der höhere Prozentsatz nur auf den Anteil angewendet wird, der die jeweilige Einkommensgrenze übersteigt.

GBA – türkische Spionage: Wie die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) und spiegel.de (Jörg Diehl u.a.) berichten, werden auch deutsche Politiker, unter anderem Michelle Müntefering (SPD), auf der Spionage-Liste des türkischen Geheimdienstes MIT geführt und in die Nähe der Gülen-Bewegung gerückt.

Heribert Prantl (SZ) kritisiert, dass der Generalbundesanwalt wegen Spionage lediglich "gegen unbekannt" ermittele, denn die Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes seien sehr wohl bekannt.

StA Darmstadt – Erdoğan: Unter anderem die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft, ob wegen der Nazi-Vergleiche Erdoğans ein Anfangsverdacht wegen Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt. Wie die BZ (Christian Bommarius) erklärt, kann Erdoğan in Deutschland nicht verfolgt werden, da er aufgrund des Völkergewohnheitsrechts absolute Immunität in Deutschland genieße.

OLG München – NSU: Wie unter anderem die FAZ (Karin Truscheit) berichtet, hat das Oberlandesgericht München die Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben abgelehnt. Wegen der Anträge ist das Verfahren für fast drei Wochen unterbrochen worden. Auslöser war die Fristsetzung des Vorsitzenden Manfred Götzl für die letzten Beweisanträge. zeit.de (Tom Sundermann) greift noch einmal den Konflikt zwischen Zschäpe und ihren Altverteidigern auf.

Gerhard Strate: Das Hbl (Thomas Tuma/Volker Votsmeier) führt ein Gespräch mit Strafverteidiger Gerhard Strate, der unter anderem Gustl Mollath verteidigte und Ferdinand Piëch in der VW-Affäre beriet. Thematisiert werden die Dieselaffäre, das Verhältnis des Strafverteidigers zu den Mandanten sowie die Verteidigung in Wirtschaftsprozessen. 

StA Stuttgart – Cyberkriminalität: Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wird eine eigene Abteilung für Cyberkriminalität eingerichtet. Wie lto.de (Marcel Schneider) berichtet, sollen Fälle mit hohen Geldbeträgen sowie aus dem Feld der Organisierten Kriminalität den Schwerpunkt bilden. Dadurch werde die Verfolgung solcher Straftaten höher gewichtet.