Die juristische Presseschau vom 16. April 2014: Rüstungsexporte vor dem BVerfG – Anwaltliche Beratung gratis – Mehr Steuer-Selbstanzeigen

Thema des Tages

BVerfG - Rüstungsexporte: Vor dem Bundesverfassungsgericht wird das Organstreitverfahren* der drei Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul (alle Grüne) wegen der Informierung des Parlaments über Rüstungsgeschäfte verhandelt. Der Ex-Verteidigungs- und derzeitige Innenminister** de Maizière meint, Rüstungsexporte seien Angelegenheit der Exekutive, eine Informierung des Parlaments Jahre nach der Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit eines Waffenexports reiche aus. Die Sachverständige Sibylle Bauer vom Stockholmer Friedensinstitut Sipri vertritt die Auffassung, eine frühzeitige Offenlegung geplanter Exporte schwäche die Rüstungsindustrie keineswegs. Dazu berichten SZ (Wolfgang Janisch), taz (Christian Rath), FAZ (Helene Bubrowski) und Die Welt (Thorsten Jungholt). lto.de bringt eine kurze Zusammenfassung.

Christian Rath (Badische Zeitung) schreibt im Leitartikel, parlamentarische Kontrolle der Regierung müsse mehr sein als "einflussloses Hinterhermeckern", nachdem die relevante Vorabentscheidung bereits gefallen sei. Rüdiger Scheidges (Handelsblatt) kommentiert, es gebe keinen vernünftigen Grund, warum sich eine demokratische Regierung in diesen heiklen Fragen dem demokratischen Begründungszwang entziehen solle.

Rechtspolitik

Bankenunion: Das Europaparlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Wahlen am 25. Mai die Bankenunion verabschiedet. Durch die Schaffung eines Fonds mit 55 Milliarden Euro innerhalb der nächsten acht Jahre sollen die Kosten von Bankpleiten in Zukunft nicht mehr auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Es berichten SZ (Cerstin Gammelin), taz (Eric Bonse), FAZ (Werner Mussler), Handelsblatt (Ruth Berschens) und Die Welt (Florian Eder).

SZ (Cerstin Gammelin) und FAZ (Hendrik Kafsack/Werner Mussler) bringen weitere Beiträge und erörtern unter anderem die Frage, ob das Parlament in der ablaufenden Legislaturperiode zum gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan neben dem Ministerrat geworden ist.

Ulrike Herrmann (taz) meint, diese Bankenunion sei für die Banken wie eine Lizenz zum Gelddrucken. "Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt."

Recht auf Girokonto: Das Europaparlament hat eine Richtlinie verabschiedet, die allen EU-Bürgern ein Recht auf Einrichtung eines Girokontos gibt, berichtet die FAZ (Hendrik Kasack).

In einem Gespräch mit zeit.de (Axel Hansen) zeigt sich der Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer, zugleich politischer Sprecher des Obdachlosenmagazins "Hinz und Kunzt", zufrieden. Vor allem der Wegfall der Gebühren für Bareinzahlungen und das Einlösen von Schecks seien ein großer praktischer Fortschritt

Kinderpornographie: Die FR (Timur Tinç) bringt ein Interview mit Ingo Fock, dem Vorsitzenden des Vereins "Gegen Missbrauch". Fock meint, Justizminister Maas habe mit seinem Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie eine Chance verschenkt. So bleibe § 176 des Strafgesetzbuches, der "einfache sexuelle Missbrauch von Kindern", weiterhin ein Vergehen, was Verjährungsfristen von lediglich zehn Jahren bedeute.

Vorratsdatenspeicherung: "Nachruf auf ein Hirngespinst" hat Christian Bommarius (FR) seinen Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung überschrieben. Sie sei spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts tot gewesen und habe bei der Verhütung von Straftaten keinerlei praktische Rolle gespielt.

*Anm. d. Red. 16.04.2014: Hier stand zunächst fälschlich Verfassungsbeschwerde.

** Anm. d. Red. 16.04.2014: Hier stand zunächst fälschlich lediglich Verteidigungsminister.