Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum Zustimmen.
Der Wahlausschuss des Bundestages hat am Freitag vorgeschlagen, Josef Christ zum Nachfolger für den Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Wilhelm Schluckebier zu wählen. Das Plenum des Deutschen Bundestages muss nun diesem Vorschlag noch zustimmen. Die Richter am obersten Gericht werden je zur Hälfe vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, in diesem Fall kommt der Bundestag zum Zug.
Der 1956 in Langenargen (Bodenseekreis) geborene Christ hat in Heidelberg Rechtswissenschaften studiert und dort promoviert. 2008 wurde er zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, seit 2014 ist er dessen Vizepräsident. Am Bundesverfassungsgericht würde er im Ersten Senat sitzen, der zuständig ist für Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerden, soweit nicht im Einzelfall der Zweite Senat zuständig ist.
Die Amtszeit von Wilhelm Schluckebier als Bundesverfassungsrichter wird im November 2017 enden. Ein Jahr vor Ende der planmäßigen zwölfjährigen Amtszeit erreicht er die Altersgrenze von 68 Jahren. Christ wäre nach einer Neuregelung der Verfassungsrichterwahl 2015 der erste Richter am BVerfG, der nicht direkt vom Wahlausschuss direkt, sondern vom Plenum des Bundestages gewählt wird.
acr/LTO-Redaktion
Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen: . In: Legal Tribune Online, 24.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23272 (abgerufen am: 15.11.2024 )
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