Mehr als 20 Jahre nach Ende der deutschen Teilung sieht der Präsident des BGH, Klaus Tolksdorf, es an der Zeit, auch das Gericht wiederzuvereinigen. "Der 5. Strafsenat in Leipzig sollte vernünftigerweise zurückgeholt werden", sagte er am Mittwochabend bei einem Pressegespräch in Karlsruhe.
"Ein Außensenat kostet nicht nur viel Geld, er bringt auch sonst viele Nachteile mit sich." Dies sei vergleichbar mit Bundesministerien, die sowohl in Bonn als auch in Berlin vertreten seien. Auch sie strebten eine einheitliche Verwaltung an. In der Leipziger Außenstelle sind etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt.
Protest kam von der sächsischen CDU-Landtagsfraktion. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse in Leipzig bleiben, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann. Es sei Anfang der 90er Jahre ausdrücklicher Wille der unabhängigen Föderalismuskommission gewesen, beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den neuen Bundesländern einen Senat des BGH in Leipzig anzusiedeln. Es sollte auch nicht an der Regelung gerüttelt werden, dass Karlsruhe bei Gründung eines neuen Zivilsenates einen weiteren Strafsenat nach Leipzig abgeben muss. Schiemann: "Wir würden eine Zusammenführung begrüßen, wenn sie in Leipzig stattfände."
https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/bundesgerichtshof-bgh/ Tolksdorf hatte gesagt, wenn eine Zusammenlegung nicht umzusetzen sei, müsse die sogenannte Rutschklausel fallen. Sie besagt: Wenn in Karlsruhe ein neuer Zivilsenat gegründet wird, wechselt ein Strafsenat nach Leipzig.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Präsident Tolksdorf will BGH wieder vereinen: . In: Legal Tribune Online, 12.04.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8517 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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