Die vakanten Posten am BFH stehen kurz vor einer Neubesetzung. Die Stellen sind seit Jahren wegen Konkurrentenklagen vakant. Das führt zu höherer Arbeitsbelastung und längerer Prozessdauer. Angeblich gibt es nun eine Einigung.
Seit über zwei Jahren gibt es Streit um die vier freien Stellen als Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof (BFH). Wie das Branchen-Magazin Juve meldet, habe man sich nun jedoch auf vier Kandidaten einigen können.
Demnach soll Dr. Roland Wacker den Vorsitz des ersten Senats übernehmen, Christine Meßbacher-Hönsch den des zweiten. Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel und Prof. Dr. Stefan Schneider sollen die neuen Vorsitzenden des dritten und vierten Senats werden.
Offiziell ist das noch nicht, die Namen seien jedoch in "der Steuerszene" bereits durchgesickert. Das Dokument, in welchem das Bundesjustizministerium die genannten Richter als neue Vorsitzende vorschlägt, sei bislang unangegriffen geblieben; die 14-tägige Frist hierfür laufe am Freitag dieser Woche ab. Anschließend muss noch das BFH-Präsidium über die Senatszuordnung entscheiden.
Die Neubesetzung der Senate wird am BFH seit Jahren aufgrund von Konkurrentenklagen verzögert. Die Verfahrensdauer der Klagen von oft zwei Jahren oder mehr führt aber zu Problemen – für die Justiz und auch für die Rechtsuchenden. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klageverfahren sind die Richterstellen blockiert, Arbeitsbelastung und Prozessdauer nehmen zu. Auch an anderen Bundesgerichten bleiben Posten deswegen oft lange vakant.
acr/LTO-Redaktion
Baldiges Ende des Streits um BFH-Posten?: . In: Legal Tribune Online, 10.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18745 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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