Arbeitsbedingungen der Presse beim NSU-Prozess: Frische Luft und Kaffee für die Journalisten

Die Neubesetzung der Präsidentenstelle am OVG NRW beschäftigt seit Jahren Politik und Gerichte. Jetzt geht es von vorne los: Justizminister Limbach zieht nach Kritik auch des Bundesverfassungsgerichts Konsequenzen.

Die Pläne der Justizministerin, in Schleswig-Holstein alle Arbeits- und Sozialgerichte zusammenzulegen, stoßen auf heftige Kritik. Am Mittwoch gibt es eine öffentliche Anhörung von Innen- und Rechts- sowie Petitionsausschuss.

Seit über drei Jahren hat das OVG NRW keinen Präsidenten. Nun ist auch der Vizepräsident im Ruhestand. Das heftig kritisierte Besetzungsverfahren beschäftigt die Gerichte. Vor diesen geht es im November weiter – allerdings nicht öffentlich.

Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.

Die mühselige Korrespondenz zwischen Behörden und Gerichten soll ein Ende finden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Standards festlegen, mit denen die elektronische Übermittlung von Akten erleichtert werden soll. 

Strafprozesse werden in Deutschland bislang nicht aufgezeichnet, jeder muss für sich mitschreiben. Eine Reform hängt im Vermittlungsausschuss fest. Das kritisiert ein offener Brief, schuld seien die Länder, der Richterbund und eine Justizministerin.