Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof: Mutz­bauer erhält Vor­sitz im Leip­ziger Senat

Donald Trumps Wunschkandidat für das Amt des US-Justizministers gibt auf - und nur wenige Stunden später ist Ersatz gefunden. Die neue Aspirantin hat Erfahrung als Staatsanwältin.

Er war der wohl umstrittenste Wunschkandidat von Donald Trump: Der Hardliner Matt Gaetz sollte Justizminister werden, doch nun zieht er selbst die Reißleine. Gaetz' Bestätigung durch den Senat wäre kein Selbstläufer gewesen.

Das Urteil gegen den Ex-Familienrichter am AG Weimar ist richtig. Das weiß jeder, der sich mit dem Fall auf dem Boden unserer Verfassung befasst hat. Doch einige unverantwortliche Juristen säen Zweifel, anstatt das Recht zu erklären.

"Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!" Trotz dieser Warnung fuhr ein Mann mit seinem Range Rover in die Waschanlage ein. Danach war sein Auto kaputt – und der Betreiber der Waschanlage muss dafür zahlen, so der BGH.

Das Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle am OVG in Münster ist eingestellt. Land und Antragsteller haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Landtag diskutiert derweil längst über neue Regeln für Besetzungen.

Die Justiz sieht sich angesichts steigender Fallzahlen stark überlastet. Es fehlt unter anderem an Personal. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm - allein 2023 seien mehr neue Fälle bei den Staatsanwaltschaften gelandet, als jemals zuvor.