Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
Profitieren Dealer wegen einer Gesetzeslücke in der StPO vom neuen Cannabisgesetz? Das vermuten die Justizminister von CDU/CSU und fordern deshalb vom Bundesminister der Justiz schnelle Nachbesserung. Der aber sieht keinen Grund zur Eile.
Im Einsatz muss es für Polizisten schnell gehen. Es gibt aber auch ein "zu schnell", entschied das VG Berlin. Ein Polizist, der auf dem Weg zum Tatort mit überhöhter Geschwindigkeit einen Unfall baute, haftet daher anteilig für den Schaden.
Nach der Messerattacke in Mannheim will der Hamburger Innensenator prüfen lassen, ob Abschiebungen in unsicher Länder wie Afghanistan oder Syrien möglich sind. Die Debatte ist alt – genau wie die Antwort darauf.
Malu Dreyer hatte im Januar über die Webseite der Landesregierung zur Teilnahme an einer Demo gegen Rechts aufgerufen. Die AfD sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot und hat Klage beim Verfassungsgerichtshof eingelegt.
Die Justiz sucht bundesweit händeringend nach Nachwuchs. NRW kürzt nun Ausbildungsstellen für Referendar:innen. Betroffene sollen trotz Zusagen über neue Wartezeiten im Dunkeln gelassen werden. Eine Reaktion auf "Referendariatstourismus"?
Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? War die unverpixelte Berichterstattung über das Video unzulässig? Welche rechtlichen Folgen haben pro-palästinensische Uni-Besetzungen? Dies und mehr in Folge 7 von "Die Rechtslage".