Das kann ja was werden: Schon in der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das Vorschläge für eine Verkleinerung des aufgebähten Bundestages machen soll, gibt es Unstimmigkeiten über die Frage, welches Thema nun am wichtigsten ist.
Trotz Kritik durch die Venedig Kommission hat Ungarn zahlreiche Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geknüpft. Und die ist über ein problematisches Wahlsystem für Orbans Partei leicht für sich zu nutzen, erklärt Herbert Küpper.
Ein unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
Vor den Wahllokalen kam es zu endlosen Schlangen, Briefwahlunterlagen ließen auf sich warten, Stimmzettel waren falsch oder fehlten – diese und weitere Pannen bei der Berliner Wahl muss nun der Berliner VerfGH prüfen.
Nachdem mehrere Bürger Berlins wegen verschiedensten Pannen nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, legte der Bundeswahlleiter nun Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2021 ein.