Opfer von DDR-Zwangsdoping haben laut BVerwG keinen Entschädigungsanspruch. Bei unfriedlichen Protesten gilt laut BVerwG das Polizeirecht, nicht das Versammlungsgesetz. Der Elvis-Act von Tennessee schützt Gesangsstimmen vor KI-Imitation.
Der britische High Court räumt der US-Regierung eine neue Frist ein, Garantien zu Julian Assange abzugeben. Der Deutsche Anwaltverein will Mord und Totschlag neu definieren. Eine dopinggeschädigte Ex-DDR-Kanutin begehrt Rehabilitation.
Fußballprofi Antonio Rüdiger wehrt sich gegen den Vorwurf, eine IS-Geste verbreitet zu haben. Der Normenkontrollrat schildert, warum der Sozialstaat so komplex ist. Die EU-Kommission leitet Verfahren gegen Digitalkonzerne ein.
Die CDU/CSU hofft bei der Cannabis-Teillegalisierung jetzt auf den Bundespräsidenten. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 scheiterte im Bundesrat. IFG-Antragsteller:innen müssen Namen und Anschrift mitteilen.
Der EuGH erklärt die Pflicht zur Abgabe von zwei Fingerabdrücken auf dem Personalausweis für grundsätzlich zulässig. Die Bundesregierung will das Nachweisgesetz ändern. Annweiler muss seine Stadthalle an die AfD vermieten.
Das BVerfG verhandelte über zwei Organklagen der AfD-Bundestagsfraktion. Minister Lauterbach will mit einer Protokollerklärung die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindern. Der BGH wendet Klagewelle gegen private Krankenversicherungen ab.
Christoph Möllers hat Antisemitismus-Klauseln in der Kulturförderung begutachtet. Die bayerische Regierung hat der Landesverwaltung gendersensible Wortbinnenzeichen verboten. Völkerstrafrechtler Sands erklärt seinen Einsatz für Palästina.
CDU will Streichung von Grundsicherung bei Ablehnung von Jobangebot. OLG Hamburg wertete Texte der Kabarettistin Monika Gruber als boshafte, aber zulässige Meinungsäußerungen. VG Berlin verbietet Social Media-Postings eines Polizisten.