Am Dienstag soll es eine Sonder-Innenministerkonfenz zu Angriffen auf Politiker:innen geben. Das BMI will den Volksverhetzungs-Tatbestand erweitern, das BMJ bremst. Das Urteil im Höcke-Prozess wird für den 14. Mai erwartet.
AfD-Abgeordneter hat keinen Anspruch auf Vornamen von Silvester-Tatverdächtigen. Richterbund kritisiert Gesetzentwurf des Justizministeriums. Gewerkschaft der britischen Ministerialbeamten klagt gegen Ruanda-Gesetz.
IGH wies den Eilantrag Nicaraguas gegen Deutschland ab. Buschmann und Faeser gehen gegen den Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen vor. EuGH lässt die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität zu.
Am OLG Stuttgart begann der Prozess gegen die Verschwörergruppe um Prinz Reuß. Das OLG Frankfurt/M. erkannte eine nach afghanischem Recht geschlossene Stellvertreter-Ehe an. Gérard Depardieu wurde wegen sexueller Übergriffe angeklagt.
Heute beginnt am OLG Stuttgart der Prozess gegen Mitglieder der Verschwörergruppe um Heinrich XIII Prinz Reuß. Brandenburg führt Regelanfrage beim Verfassungsschutz ein. Hat die Urteilsplattform OpenJur gegen den Datenschutz verstoßen?
Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.
Das BVerfG beendete die Verhandlung über das neue Bundestags-Wahlrecht. Heute verhandelt das BVerfG über die Polizeikosten bei Risikofußballspielen. CDU-MdB Thomas Heilmann hat neuen Eilantrag gegen eine BT-Abstimmung eingereicht.
Am BVerfG begann die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der Bundestags-Wahlrechtsreform. Björn Höcke will den historischen Kontext der benutzten SA-Parole nicht gekannt haben. Das britische Parlament stimmte dem Ruanda-Gesetz zu.