Ein Polizist trat im Internet als "Officer" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.
Seit 2020 gilt das neue Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften zu Überwachungsmaßnahmen seien nicht verhältnismäßig.
Während die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Ein angehender Polizeivollzugsbeamter war jahrelang Mitglied der Partei "Der III. Weg". Dass er vor Ausbildungsbeginn ausgetreten ist, reicht nicht. Er ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und das zu Recht, so das VG Mainz.
Seit 2013 kämpft ein bayerischer Polizist für sein "Aloha"-Tattoo. Nach einem Verfahren durch die Instanzen bis zum BVerfG gibt es nun doch eine Genehmigung des Innenministeriums.
In Berlin sind in der Silvesternacht 33 Einsatzkräfte durch Angriffe verletzt worden. Auf die erste Bestürzung folgt nun eine Diskussion über Strafschärfungen und Böllerverbote.
Wer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.
Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, ein anderer von der EU in einen Drittstaat. Das BKA gleicht ihre Daten mit polizeilichen Datenbanken ab - ohne hinreichende Rechtsgrundlage, wie das VG Wiesbaden nun feststellte.