Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt – trotz erheblicher Kritik und FDP-Blockade. Der Hauptkritikpunkt: Große Unternehmen wälzen ihre Pflichten auf kleine ab. Doch der EU-Gesetzgeber hat das Problem erkannt, erläutert Bastian Brunk.
"Einfach drüber fahren. Selbst schuld, wenn man sich auf die Straße klebt". Dieser Online-Kommentar zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG – aber nur, weil es an die Feststellungen des LG gebunden war.
Die Klimapläne der britischen Regierung sind rechtswidrig, so der High Court. Er gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt. Auch gegen den vorigen Plan, die Net Zero Strategy, hatten sie erfolgreich geklagt.
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die strengen Sektorziele fallen weg, stattdessen soll es nur noch auf die Gesamtmenge der Emissionen ankommen. Kritiker halten das für rechtswidrig.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun stellt er erneut einen Eilantrag in Karlsruhe – es geht um den Klimaschutz.