Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
Es ist eine elementare Frage: Sind ehemalige US-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt, jedenfalls für Handlungen, die sie während ihrer Amtszeit vorgenommen haben? Die Antwort des Supreme Courts dürfte Trump gefallen.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
Bei der Europawahl konnten rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Niederlage seiner Partei prompt: Im Land wird neu gewählt. Wie funktioniert die Wahl bei unseren Nachbarn?
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".
Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wurde ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich für schuldig befunden. Ekaterina Venkina hat die Stimmung in Manhattan eingefangen. Welche Folgen hat die historische Entscheidung für die Präsidentschaftswahl?
Der rbb darf vor der Veröffentlichung eine Sequenz aus einem MLPD-Wahlwerbespot herausschneiden, der gut sichtbar ein Buchcover zeigt. Kommerzielle Produktplatzierungen gehörten nicht in eine Wahlwerbung hinein, so das BVerfG.