VWFS stellt sich im Bereich Finanzdienstleistungen neu auf und separiert die Aktivitäten außerhalb Europas. Ein Team von Freshfields unterstützt das Inhouse-Team. Der Automobilhersteller VW baut die beiden Tochtergesellschaften Volkswagen Financial Services und Volkswagen Bank im Rahmen der Konzernstrategie "Mobility2030" zu e...
Die Vergütung von Betriebsräten hat zuletzt zu vielen Klageverfahren vor den Arbeitsgerichten geführt. Nun hat der Bundestag eine Neuregelung verabschiedet. Klarheit bringt sie nur teilweise, meint Jörn Kuhn . Über Jahre erhielten nicht nur Betriebsräte bei VW üppige Vergütungen. Doch was steht ihnen zu, um das Ehrenamt attr...
Vor dem Erlass eines BVerfG-Eilbeschlusses ist eine non-binäre Person nach Ungarn ausgeliefert worden. SPD und BMJ werfen sich Blockade bei der Mietpreisbremse vor. Gericht in Panama spricht 26 Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Thema des Tages BVerfG zu Auslieferung nach Ungarn: Das Bundesverfassungsgericht h...
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung...
VW und Rivian wollen künftig zusammen Software für Elektrofahrzeuge entwickeln. VW erwartet für das Projekt einen Investitionsrahmen von bis zu fünf Milliarden Dollar. Wenn in der zweiten Hälfte des laufenden Jahrzehnts neue Fahrzeugmodelle der Autobauer Volkswagen und Rivian auf den Markt kommen, soll sich darin Software finde...
Nachdem Frankreich wohl seine Ablehnung aufgeben wird, könnte sich der EU-Rat auf die Chatkontrolle einigen. Der Cum-Ex-Prozess gegen Olearius steht wohl vor seinem Ende. Die AfD siegt im Streit um die Nutzung der Gruga-Halle. Thema des Tages Chatkontrolle: Die umstrittene so genannte "Chatkontrolle" könnte an diesem Mi...
Ein Mann drängelte auf der Autobahn und verursachte eine Kollision. Der andere Fahrer wurde schwer verletzt, sein Beifahrer verstarb. Das LG Osnabrück orientierte sich an der BGH-Rechtsprechung und verneinte einen Tötungsvorsatz. Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Osnabrück hat ihr Urteil in einem Verfahren wege...
Ungarn muss wegen Missachtung eines EuGH-Urteils zum Asylrecht zahlen. Der Strafprozess gegen Bankier Olearius wird durch seinem Gesundheitszustand erschwert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Sänger Naidoo Volksverhetzung vor. Thema des Tages EuGH/Ungarn - Asylrecht: In einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kom...
Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der VwGO veröffentlicht. Sie soll moderner werden und verwaltungsgerichtliche Verfahren effizienter machen, insbesondere bei Asylprozessen. Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollen deutlich gestrafft werden, wenn es nach dem Willen von Bundesjust...
Anfang Juni treffen sich die Justizministerinnen und -minister zu ihrer Frühjahrskonferenz. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen dort für einen Beschlussvorschlag werben, der die Beschleunigung von Asylverfahren zum Ziel hat. Asylverfahren sollten nach Ansicht von Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns Justizmini...
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.
Speichern
*Pflichtfeld