VG Berlin verneint Rechtsschutzbedürfnis für Eilanträge gegen Waffenexporte nach Israel. BMJ stellt Entwurf für Erprobung von Online-Verfahren vor. Sven Lehmann fordert Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um die geschlechtliche Identität. Thema des Tages VG Berlin zu Waffenexporten nach Israel: Das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verhängt die EU-Kommission eine Geldbuße, die später reduziert oder für nichtig erklärt wird, hat das betroffene Unternehmen Anspruch auf eine Zins-Entschädigung. Das EuGH-Urteil erfreut nicht nur die Telekom. Vor knapp zehn Jahren hat die Europäische Kommission der Deutschen Telekom wegen des Missbrauchs einer marktbeherrs...
Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte. Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Nutzungsentgelte hat sich die Deutsche Telekom...
KapMuG-Verfahren sind lang und kompliziert. Das soll sich ändern. Kurze Fristen, Stärkung der Oberlandesgerichte, zugeschnittene Feststellungsziele, weniger Beteiligte und verstärkte Digitalisierung sind die Mittel der Wahl. Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahren beschleunigen und entschlacken. Das ist das ...
Regierungskommission veröffentlicht Bericht zu Abtreibungen, Eizellspenden und Leihmüttern. Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. In dieser Woche beginnt der Volksverhetzungsprozess gegen Björn Höcke (AfD). Thema des Tages Schwangerschaftsabbruch / Fortpflanzungsmedizin: Am heutigen Montag will di...
Von 2020 an begleitet Udo Di Fabio die Entwicklung des Ethikkomitees bei Freshfields als Vorsitzender. Nach zwei Amtszeiten übernimmt Margret Suckale. Ergeben sich im Rahmen der laufenden Mandatsarbeit ethische Grundsatzfragen, steht den Anwältinnen und Anwälten bei Freshfields Bruckhaus Deringer seit rund vier Jahren ein u...
Donald Trump darf an den Vorwahlen in Colorado teilnehmen. Am LG Frankfurt/M. hat der Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Ex-DFB-Spitzenfunktionäre angefangen. Apple muss wegen Wettbewerbsverstößen 1,8 Milliarden Euro zahlen. Thema des Tages USA – Trump/Wahlausschluss: Ex-US-Präsident Donald Trump darf nun doch an den r...
Journalist Stefan Aust hat das ZDF erfolgreich wegen eines falschen Fotos verklagt. Das Urteil torpediert Böhmermanns Satire-Konzept des Spiels mit Unsicherheit. Nun wird neu verhandelt. Felix W. Zimmermann plädiert für ein anderes Urteil. Im März 2015 präsentierte der damalige ARD-Moderator Günther Jauch am Sonntagabend e...
Der Bundesfinanzminister hat die Haushaltssperre auf fast den gesamten Bundeshaushalt ausgeweitet. Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für wirtschaftsfreundliche KI-Regulierung aus. Tim Wiese prozessiert gegen Stadionverbot in Bremen. Thema des Tages Schuldenbremse: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...
In den Ballungszentren der Republik ist fast überall und immer guter Empfang. Auf dem Land sieht es oft anders aus. Auf die Mobilfunkbetreiber könnten wegen Versäumnissen beim Netzausbau bald Bußgelder zukommen. Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass sich das Jahr 2023 dem Ende neigt. Noch immer gibt es aber Regionen in Deutsch...
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