Das LG Bonn hat das Verfahren gegen Bankier Christian Olearius aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Julian Assange kann aufgrund eines Deals nach Australien zurückkehren. Eine Tagung diskutierte Polens Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Thema des Tages LG Bonn zu Cum-Ex/Olearius: Das Landgericht Bonn hat das Strafve...
Deutschlands inoffizieller EM-Song 2024: "Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen". Die Ultra-Parole entwickelte sich vom schrägen Meme zum omnipräsenten Party-Hit. Katharina Reisch analysiert, ob Pyrotechnik wirklich kein Verbrechen ist. Im Hintergrundrauschen der Fußball-EM entwickelt sich die Musikkarriere des selbsternannten "...
Das BVerwG gibt den Behörden Spielraum beim Vorgehen gegen Gehwegparker. Die Justizministerkonferenz ging in Hannover zu Ende. Das LG Karlsruhe sprach einen Journalisten vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung frei. Thema des Tages BVerwG zu Gehwegparken: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, ...
Trotz rechtlicher und vor allem faktischer Hürden wird weiter über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. NRW will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften eng begrenzen. Gegen Jens Maier läuft ein neues Disziplinarverfahren. Thema des Tages Abschiebung nach Afghanistan: Nach dem Messerattentat von Mannheim ...
Wer anonym in einem Online-Forum Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern veröffentlicht, handelt bandenmäßig, sagt der BGH. Und das auch, wenn die Forumsmitglieder sich nicht kennen. Der Anreiz zu weiteren Taten werde auch so verstärkt. Der Beitritt zu einem anonymen Internet-Forum, in dem die Mitglieder regelmäßig kinder- un...
Der Bundespräsident mahnte am Geburtstag des Grundgesetzes. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erhob Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Städte Mainz und Wiesbaden stellen bei Fahrten ohne gültigen Fahrschein keine Strafanträge mehr. Thema des Tages 75 Jahre Grundgesetz – Staatsakt: Über die Feier zum 75-jährigen...
... es ist die reitende Richterin als Ersatz. Ersatz für den Sachverständigen, dessen Einschätzung die Richterin wegen 41 Jahren Reiterfahrung nicht folgen wollte und eigenmächtig den Reitplatz begutachtete. Doch ihr Urteil hielt nicht. Sachverständige spielen eine entscheidende Rolle in Gerichtsverfahren, um komplexe technisch...
Der Bundespräsident muss keine Informationen über erfolgte Begnadigungen geben. Kosten wegen Disziplinarverfahren sind laut BFH steuermindernd. Bundesanwaltschaft erhob Anklage wegen Fortführung der verbotenen Nazi-Organisation Combat 18. Thema des Tages OVG Berlin-BB zu Auskunftsanspruch über Begnadigungen: Der Bundesp...
Nicaragua hat Deutschland wegen Genozid-Unterstützung beim IGH verklagt. An diesem Montag wird Jens Rommel zum Generalbundesanwalt ernannt. NRW-Justizminister Limbach kann den OVG-Präsidentenposten mit seiner Favoritin besetzen. Thema des Tages IGH – Krieg in Gaza/Behilfe zum Völkermord: Nicaragua wirft Deutschland eine...
Ein Thüringer Landkreis verpflichtet Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit. Der Bundesrat wird beim CanG wohl den Vermittlungsausschuss anrufen. Das BVerfG weist einen Antrag der "Partei" zur EP-Wahl-Hürde als unzulässig zurück. Thema des Tages Asyl/Arbeitspflicht: Für täglich vier Stunden Reinigungs- und Hausmeistertät...
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